2.25.4 (k1966k): 2. Deutsche humanitäre Hilfe für Südvietnam; weitere Hilfsprojekte, BMI/BMVt/BMZ

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2. Deutsche humanitäre Hilfe für Südvietnam; weitere Hilfsprojekte, BMI/BMVt/BMZ

Bundesminister Lücke und Staatssekretär Prof. Dr. Ernst legen den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage ihres Hauses dar. Es handele sich um sechs weitere Hilfsprojekte der Flüchtlings- und Sozialhilfe und um die Errichtung eines Ausbildungszentrums für Fachkräfte 9. Alle Projekte, die auch mit dem Unterausschuß für Südvietnamhilfe des Bundestages abgestimmt worden seien 10, zeichneten sich durch relativ intensiven Personaleinsatz aus. Der Gesamtkostenaufwand sei bei einer Zeitdauer von 3-4 Jahren auf 13,4 Mio. DM zu veranschlagen; überplanmäßig würden für 1966 aber nur 1,9 Mio. DM benötigt. Staatssekretär Prof. Dr. Ernst bittet das Kabinett, im Sinne der Anträge der Kabinettvorlage zu beschließen. Staatssekretär Grund führt aus, er bedauere, feststellen zu müssen, daß die Kabinettvorlage, was die Finanzierungsfrage angehe, nicht mit seinem Hause abgestimmt worden sei. Der Bundesminister der Finanzen verkenne keineswegs die politische Notwendigkeit weiterer Hilfe für Südvietnam. Auf Vorschlag des Haushaltsaus-schusses, der in voller Kenntnis der Sachlage gehandelt habe, hätten Bundestag und Bundesrat die Südvietnamhilfe für 1966 auf 15 Mio. DM begrenzt 11. Deshalb sehe sich sein Haus außerstande, einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Das Verlangen auf Bewilligung weiterer überplanmäßiger Mittel laufe auf eine Brüskierung des Parlaments hinaus und sei mit Artikel 112 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren 12. Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Scheel, Niederalt, Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Grund beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des BMI mit der Maßgabe, daß entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Lücke und Dr. Stoltenberg durch Fühlungnahme der beteiligten Ressorts ein Weg gefunden werden soll, die überplanmäßig für 1966 beantragten Mittel in Höhe von 1,9 Mio. DM durch Einsparungen von Ausgaben an anderer Stelle zu decken. Bundesminister Lücke hatte zuvor darauf hingewiesen, daß es zur Finanzierung weiterer Projekte aber unausweichlich sein werde, das Parlament um die Bewilligung überplanmäßiger Mittel zu bitten 13.

9

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 4. - Gemeinsame Vorlage des BMI, BMVt und BMZ vom 27. Juni 1966 in B 106/41416 und B 136/3657, weitere Unterlagen in AA B 37-IB5, Bd. 242. - Die Ressorts hatten in ihrer gemeinsamen Vorlage weitere Projekte vorgeschlagen, welche sich neben den bisher kurzfristigen Hilfen wie der Spenden von Reis im Dezember 1965 und von Arzneimitteln im März 1966 nun auf nachhaltige Strukturhilfen konzentrieren sollten. Vorgesehen war neben dem Ausbildungszentrum die Errichtung eines Flüchtlingsbetreuungszentrums, eines Flüchtlingsdorfes und eines Erziehungsheimes in der Nähe von Saigon. Neben der Erweiterung der bestehenden acht Sozialzentren sollte ein neuntes Sozialzentrum eingerichtet werden.

10

Unterlagen dazu in B 106/41433.

11

Vgl. den mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz 1966, Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung" vom 5. Mai 1966 „Humanitäre Hilfsmaßnahmen für Süd-Vietnam" (BT-Drs. V/600).

12

Nach Artikel 112 GG waren über- und außerplanmäßige Ausgaben nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses zulässig.

13

Vgl. die Zusammenstellung der humanitären Hilfe der Bundesrepublik für Süd-Vietnam in Bulletin Nr. 90 vom 8. Juli 1966, S. 716. - Fortgang 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP B (B 136/36146).

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