2.25.9 (k1966k): D. Tarifregelungen im Saarbergbau

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[D.] Tarifregelungen im Saarbergbau

Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett über ein mit dem saarländischen Ministerpräsidenten geführtes Telefongespräch. In diesem habe Ministerpräsident Röder 35 die gleiche Behandlung gefordert, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen von Bundesseite erfahren habe 36. Nordrhein-Westfalen sei, um eine Einigung der Tarifpartner zu ermöglichen, zugesagt worden, daß der Bund den Gegenwert einer Umsatzsteuersenkung von 4 auf 1% (= 140 Mio. DM) zur Verfügung stelle. Davon sollte Nordrhein-Westfalen ein Drittel tragen 37. Ministerpräsident Meyers sei wohl der Meinung gewesen, daß der Ruhrbergbau den Gesamtbetrag bekomme, während die Bundesregierung davon ausgegangen sei, daß dieser Betrag den gesamten Bergbau betreffe. Ministerpräsident Röder fordere (für 1966) 14 Mio. DM für das Saargebiet und habe betont, daß der Landeshaushalt keine finanziellen Lasten übernehmen könne.

35

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Roeder".

36

Ministerpräsident Dr. Franz Josef Röder (CDU) hatte diese Forderung im Zusammenhang mit dem noch schwebenden Tarifkonflikt zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und dem Unternehmensverband Saarbergbau vorgetragen. Vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 28. Juni 1966 für die Kabinettssitzung in B 102/95898, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. Juni 1966, S. 1.

37

Zu den Tarifverhandlungen im Steinkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen vgl. 30. Sitzung am 13. Juni 1966 TOP A. - Schmücker hatte in der Bundestagsdebatte am 16. März 1966 gegenüber der IG Bergbau und Energie und dem Unternehmensverband Ruhrbergbau eine „vertretbare finanzielle Hilfe" zugesagt und auf eine Erklärung des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, das sich an dieser Hilfe wie an allen anderen Maßnahmen zu einem Drittel beteiligen wolle. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1308-1377, hier S. 1320, sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 28. März 1966 in B 136/7643 und des BMWi vom 27. Juni 1966 in B 102/95898, vgl. auch Bulletin Nr. 38 vom 19. März 1966, S. 299-302.

Bundesminister Schmücker betont, daß geklärt werden müsse, ob für das Saargebiet nicht der gesamte Gegenwert aus der Umsatzsteuersenkung übernommen werden könne. Sein Haus sei immer der Meinung gewesen, daß der Betrag von 140 Mio. DM ausschließlich für Nordrhein-Westfalen bestimmt gewesen sei. Es verstehe sich von selbst, daß das Saarland nicht anders behandelt werden könne wie das Land Nordrhein-Westfalen. Das gelte auch hinsichtlich einer Beteiligung des Landeshaushaltes.

Staatssekretär Dr. Thiessen betont, daß der saarländische Haushalt völlig „unbeweglich" geworden sei und schlägt vor, zur Finanzierung der Selbstbeteiligung des Landes ein zinsloses Darlehen zu gewähren 38. Staatssekretär Grund betont, nach außen hin solle lediglich erklärt werden, daß das Saarland in gleicher Weise behandelt werde wie Nordrhein-Westfalen. Die Frage der Entlastung des saarländischen Haushalts müsse intern zwischen den beteiligten Ressorts beraten werden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 39.

38

Der saarländische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft Eugen Huthmacher (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass das Saarland eine Selbstbeteiligung in Höhe von einem Drittel anders als Nordrhein-Westfalen nicht aufbringen könne. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Juni 1966 in B 136/7643.

39

Am 4. Juli 1966 kam es zur Einigung der Tarifpartner im Saarbergbau, die u. a. eine Lohn- und Gehaltserhöhung rückwirkend zum 1. Juni 1966 um 6,1% vorsah, unter der Voraussetzung, dass eine entsprechende Hilfe der öffentlichen Hand wie im Steinkohlenbergbau erfolge. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 1966 in B 136/7643, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Juli 1966, S. 1.

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