2.26.2 (k1966k): B. Devisenausgleich mit den USA und Großbritannien

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[B.] Devisenausgleich mit den USA und Großbritannien

Bundesminister Dr. Dahlgrün unterrichtet das Kabinett vorbehaltlich einer späteren Beratung der britischen Forderungen, zu der er eine Kabinettvorlage ankündigt, über die an ihn von beiden Staaten herangetragenen Devisenausgleichsforderungen 7:

7

Zum Devisenausgleich mit Großbritannien siehe 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP 6, zum Devisenausgleich mit den USA siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 1966 für die Kabinettssitzung in B 136/3134.

1)

Der US-Botschafter McGhee habe vor kurzem den Wunsch geäußert, daß die Bundesrepublik Deutschland den Rest der US-Nachkriegswirtschaftshilfe 8 in Höhe von 200 Mio. $, der nach den seinerzeitigen Vereinbarungen bei 2 ½%iger Verzinsung bis 1987 zu tilgen sei, sofort in voller Höhe im Wege der Vorfinanzierung durch die Bundesbank zurückzahlen möge. Auf seine Einwendung, zu einer solchen Maßnahme bedürfe es der Zustimmung des Bundestages und überdies werde eine ausdrückliche Bestätigung der US-Regierung gefordert werden müssen, daß die vorzeitige Tilgung auf den laufenden Devisenausgleich mit den USA angerechnet werde, habe Botschafter McGhee erwidert, eine solche Anrechnung sei ausgeschlossen; die US-Regierung sehe diese Maßnahme als zusätzliche Devisenhilfe an. Angesichts der Unvereinbarkeit der beiderseitigen Standpunkte sei das Gespräch ergebnislos geblieben 9.

2)

Die britische Regierung erhebe nach wie vor die Forderung, daß im Rahmen des deutsch-britischen Devisenausgleichs ab 1967 45 Mio. £ über Offset-Geschäfte und 50 Mio. £ aus dem Bundeshaushalt für die Löhne und Gehälter der Zivilbediensteten, ferner für Neu- und Umbauten, Mieten und Pachten der britischen Rheinarmee und durch eine weitergehende Steuerbefreiung als bisher aufgebracht werden müßten. Diese Forderung habe er in seinem letzten Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler Callaghan entschieden abgelehnt. Gleichwohl wolle Callaghan seiner Regierung noch keine Empfehlung geben, einen Truppenabzug zu erwägen. Diese Reaktion und weitere Umstände deuteten darauf hin, daß die Gefahr eines Abzugs von Teilen der britischen Rheinarmee zurzeit gering erscheine 10.

8

Mit dem Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Febr. 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. Aug. 1953 (BGBl. II 331) hatte die Bundesrepublik auch die von den Westmächten geleistete Nachkriegswirtschaftshilfe als Schulden anerkannt und sich zu deren Rückzahlung verpflichtet. - Vgl. 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP A (Bundeshaushalt und finanzpolitische Gesamtsituation).

9

Unterlagen zu Dahlgrüns Gespräch mit Botschafter McGhee nicht ermittelt. - Zum Stand der Verhandlungen mit den USA vgl. die Aufzeichnungen der Botschaft in Washington vom 24. Mai und 2. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 680-682 und 744, weitere Unterlagen in BW 1/374072.

10

Zu Dahlgrüns Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler Callaghan in London am 30. Juni vgl. den Bericht des BMF vom 4. Juli 1966 in B 136/3134 sowie die Aufzeichnungen der Botschaft in London vom 1. Juli 1966 in AAPD 1966, S. 908-910, und vom 5. Juli 1966 in AA B 130, Bd. 5113 (IIIA5) und AA B 150, Bd. 79.

Auf die Frage von Bundesminister Lücke, wie die britische Regierung ihre Forderungen begründe, erwidert Bundesminister Dr. Dahlgrün, die britische Regierung gehe davon aus, daß Deutschland aus der Anwesenheit der britischen Truppen einen Devisenzufluß von rd. 1,1 Mrd. DM jährlich habe, der angesichts der ungünstigen Devisenlage Großbritanniens ausgeglichen werden müsse. Bundesminister von Hassel berichtet von Bestrebungen Großbritanniens, innerhalb der NATO eine Untersuchung über Finanzkraft, Wirtschaftskraft und Verteidigungsaufwendungen der Paktstaaten mit dem Ziel durchzuführen, auf Grund der Untersuchung einen Ausgleich der Lasten unter allen Partnern zu erreichen. Eine solche Untersuchung sei vom deutschen Standpunkt aus insofern begrüßenswert, als sie ergeben werde, daß der deutsche Verteidigungsbeitrag, gemessen an den Beiträgen anderer Staaten, durchaus beachtlich sei. Allerdings bleibe die Bundesrepublik hinter den Kriterien der stärkeren NATO-Partner zurück und dies werde bei einer solchen Untersuchung zweifellos offenkundig werden. - Gegen einen Besuch des britischen Schatzkanzlers unmittelbar vor den Gesprächen mit dem US-Verteidigungsminister McNamara müsse er erhebliche Bedenken vorbringen 11.

11

Dahlgrün hatte mit Callaghan ein weiteres Finanzministertreffen für den 21. Juli 1966 vereinbart. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 1966 in B 136/3134. - Der Verteidigungsminister der USA Robert S. McNamara hatte seinen für Juli 1966 vorgesehenen Besuch abgesagt. Vgl. Dahlgrüns Schreiben an von Hassel vom 22. Juli 1966 in B 136/3135, weitere Unterlagen in BW 1/374072.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 12.

12

Zum Devisenausgleich mit Großbritannien Fortgang 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 6, zum Devisenausgleich mit den USA Fortgang 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP A.

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