2.27.1 (k1966k): A. Deutsch-französische Verhandlungen

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[A.] Deutsch-französische Verhandlungen

Auf Bitten des Bundeskanzlers unterrichtet Bundesminister Dr. Schröder das Kabinett über die französische Antwortnote auf das deutsche Memorandum vom 30. Juni 1966 1. Bundesminister Dr. Schröder gibt den Text des Aide-mémoire bekannt und erläutert ihn im einzelnen. Als zusammenfassende Beurteilung stellt Bundesminister Dr. Schröder fest, das Aide-mémoire wiederhole die bekannte französische Rechtsauffassung und Verhandlungsposition. In der Form scheine es verbindlicher zu sein als frühere französische Stellungnahmen. Das Bestreben, die Verhandlungen nicht abreißen zu lassen, werde deutlich. Die französische Antwortnote akzeptiere die Bestellung eines Beauftragten, interpretiere seine Stellung aber im Sinne der französischen Rechtsauffassung. Bundesminister Dr. Schröder schlägt vor, das Aide-mémoire im Sinne seiner eben gemachten Darlegungen mündlich zu beantworten. Die deutsch-französischen Verhandlungen würden dann am 15. Juli 1966 in Bonn fortgesetzt 2. Bundesminister Dr. Krone erklärt, daß er in der großen Linie der von Bundesminister Dr. Schröder gegebenen Interpretation der französischen Note zustimme. Auch er ist der Auffassung, daß unsere Antwort darauf mündlich gegeben werden solle. Er begrüßt, daß die Möglichkeit gegeben ist, die Verhandlungen weiterzuführen. Bundesminister Dr. Krone hält es für gut, den Besuch des französischen Staatspräsidenten durch eine Erörterung im Kabinett vorzubereiten 3. Das Kabinett nimmt von der Unterrichtung durch Bundesminister Dr. Schröder und dem beabsichtigten weiteren Verfahren Kenntnis.

1

Siehe Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP C. - In ihrem Aide-mémoire hatte die Bundesregierung u. a. angekündigt, einen Beauftragten zu ernennen, der die deutsche Gebietshoheit gegenüber den französischen Streitkräften vertreten solle. Ebenso sei er für die Interessenvertretung deutscher Territorialverteidigung wie auch für die Vermittlung zwischen französischem Oberkommando und deutschen Behörden zuständig. Vgl. Bulletin Nr. 90 vom 8. Juli 1966, S. 713. - Am 4. Juli 1966 hatte die französische Regierung Stellung genommen. Vgl. die deutsche Fassung der Note, abgedruckt in Europa-Archiv 1966, D 452 f.

2

Am 13. Juni 1966 waren Verhandlungen über das Aufenthaltsrecht und den Status der stationierten Truppen auf französischer Seite unter Führung des Abteilungsleiters im französischen Außenministerium Jacques de Beaumarchais aufgenommen worden.

3

Zum Besuch de Gaulles vgl. 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 2.

In der weiteren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Lücke, Dr. Gradl, Niederalt, Dr. Heck, Dr. Krone, Dr. Westrick und die Staatssekretäre Dr. Lahr und von Hase beteiligen, wird besonders die in dem französischen Aide-mémoire in Anführungszeichen gesetzte Bemerkung über „die deutsche Souveränität" behandelt, wobei das Kabinett ein gewisses Befremden zum Ausdruck bringt. Der Bundeskanzler drückt außerdem seine Sorge aus über die Wirkung dieses Passus auf die deutsche Öffentlichkeit 4. Der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder und Lücke betonen, daß die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist. Daran änderten auch die von Bundesminister Dr. Mende erwähnten Vorbehaltsrechte der Drei Mächte und der gesamtdeutsche Auftrag des Grundgesetzes nichts 5. Bundesminister Dr. Schröder betont die Notwendigkeit, daß das Kabinett hier einen klaren Standpunkt einnimmt und eine einheitliche Sprache spricht. Das Kabinett ist der Auffassung, daß diese Bemerkung über die deutsche Souveränität in die Verhandlungen mit der französischen Regierung einzubeziehen ist und dabei geklärt werden soll, was damit gemeint ist.

4

Zur öffentlichen Reaktion auf die Frage nach den deutschen Souveränitätsrechten vgl. den Artikel „In Gänsefüßchen" in „Der Spiegel" Nr. 29 vom 11. Juli 1966, S. 17 f.

5

Im sogenannten Deutschlandvertrag waren den Alliierten die Rechte zum Schutz der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Kräfte sowie zur Abwehr ernsthafter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bis zur Übertragung auf Bundesbehörden durch Gesetzgebung vorbehalten (Artikel 5 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten vom 30. März 1955: BGBl. II 305).

Das Kabinett behandelt dann die Bestellung eines Beauftragten der Bundesregierung. Es stimmt nach kurzer Erörterung der von Bundesminister von Hassel vorgeschlagenen Persönlichkeit zu 6.

6

Die Bundesregierung ernannte am 6. Juli 1966 Generalmajor Paul Köhler zum Beauftragten für die in der Bundesrepublik stationierten französischen Truppen (vgl. Bulletin Nr. 90 vom 8. Juli 1966, S. 715). - Fortgang 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP D.

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