2.27.7 (k1966k): 2. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlebergwerken, BMF

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2. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlebergwerken, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün bezieht sich auf seine Vorlage und weist insbesondere auf die zwischen seinem Haus und dem Bundeswirtschaftsministerium bestehende Kontroverse hin 17. Während sich die Aktionsgemeinschaft nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums mit der Neuansiedlung von Ersatzindustrien nur im Zusammenhang mit der Veräußerung der von ihr aufgekauften Grundstücke stillgelegter Bergwerke befassen soll, möchte das Bundeswirtschaftsministerium, daß die Aktionsgemeinschaft die Neuansiedlung von Industrien ohne diese Beschränkung fördere. Gegen eine solche weitgespannte Aufgabenstellung habe das Bundesfinanzministerium Bedenken. Bundesminister Dr. Dahlgrün befürchtet, daß dadurch das finanzielle Risiko unübersehbar werden könnte. In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Seebohm und Dr. Stoltenberg beteiligen, wird auch die Frage erörtert, ob die Maßnahmen des Gesetzes auf andere Gebiete als Steinkohle ausgedehnt werden sollen. Bundesminister Dr. Stoltenberg weist darauf hin, daß es sich bei dem vorliegenden Entwurf um ein Gesetz über steuerliche Maßnahmen handele, wie das auch in der Überschrift des Entwurfs zum Ausdruck komme. Wenn die Aktionsgemeinschaft allgemeine Strukturaufgaben wahrnehmen solle, sprenge das den Rahmen eines solchen Gesetzes. Das gehöre dann in einen anderen Zusammenhang. Es könne sich dabei auch um beträchtliche finanzielle Größenordnungen handeln. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu. Der Entwurf sollte so belassen werden, wie er jetzt sei. Er erklärt sich bereit, über die Frage der Ausdehnung der Maßnahmen auf andere Gebiete als Steinkohle zu sprechen und eventuell hierüber einen Gesetzentwurf einzubringen, wenn sich das als notwendig erweisen sollte. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Auf die Frage von Bundesminister Dr. Dahlgrün spricht sich das Kabinett dafür aus, den Gesetzentwurf sofort - und nicht erst nach Errichtung der Aktionsgemeinschaft - den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten 18.

17

Siehe 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 4 und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. März 1966 TOP 2 (B 136/36231). - Vorlage des BMF vom 29. Juni 1966 in B 126/35176 und B 136/7635, weitere Unterlagen in B 102/108446, B 126/30553 sowie B 136/7643 und 7644. - Im Zusammenhang mit den vom Kabinett gebilligten Maßnahmen, die eine geordnete Durchführung weiterer Stilllegungen unterstützen und strukturverbessernde Maßnahmen durch Nutzbarmachung freiwerdender Grundstücke und Industriegebäude für die Ansiedlung von Ersatzindustrien fördern sollten, hatte der BMF den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die zu diesem Zweck zu gründende Aktionsgemeinschaft von der Körperschafts-, Gewerbe-, Vermögens-, Gesellschafts- und Umsatzsteuer befreite. Als Träger waren Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft vorgesehen, die für die Gründung der Gesellschaft ein Stammkapital von 200 Millionen DM zur Verfügung stellen sollten.

18

Die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH mit Sitz in Düsseldorf wurde im November 1966 mit einem Kapital von rund 65 Millionen DM gegründet. Vgl. „Die Welt" vom 28. April 1966, S. 15, Unterlagen in B 126/30553 und B 136/7643, dazu auch Nonn, Ruhrbergbaukrise, S. 283 f. und 298. - BR-Drs. 414/66, BT-Drs. V/1080. - Gesetz vom 11. April 1967 (BGBl. I 403). - Zur Verbilligung von Kokskohle Fortgang 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP B.

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