2.27.8 (k1966k): 3. Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, BMWi

Bundesminister Schmücker weist auf die rechtlichen Bedenken hin, die der Bundesjustizminister gegen seine Vorlage erhebe. Bundesminister Schmücker sieht diese rechtlichen Bedenken nicht für stichhaltig an. Er halte jedoch seine politischen Bedenken, die er in der Kabinettsberatung vom 18. Mai 1966 gemacht habe, aufrecht 19. Bundesminister Lücke vertritt dieselbe Auffassung und stimmt mit dieser Maßgabe dem Entwurf zu. Bundesminister Dr. Schröder betont, es handele sich jetzt lediglich um die Ausführung eines Beschlusses, den das Kabinett bereits gefaßt habe. Bundesminister Niederalt wirft die Frage der Realisierung dieses Beschlusses auf. Nach Hinweisen des Bundeskanzlers, von Bundesminister Dr. Schröder und Staatssekretär Lahr auf unsere außenpolitische Lage, insbesondere auf unser Verhältnis zu England im jetzigen Zeitpunkt, stimmt das Kabinett dem Entwurf der Verordnung zu 20.

19

Zu den Embargo-Maßnahmen gegen Südrhodesien siehe 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 30. Juni 1966 in B 102/68278 und B 136/7832. - Der BMWi hatte auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 18. Mai 1966 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) vorgelegt, mit der eine generelle Genehmigungspflicht für Einfuhren aus Südrhodesien eingeführt werden sollte. Nach Ansicht des BMJ war die Einführung eines generellen Genehmigungserfordernisses eine ausschließlich politische Maßnahme und ging über den Geltungsbereich von Rechtsverordnungen des Außenwirtschaftsgesetzes hinaus.

20

Fortgang 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP E.

Extras (Fußzeile):