2.27.9 (k1966k): 4. Kapitalhilfe für Indien

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4. Kapitalhilfe für Indien

Bundesminister Schmücker trägt die durch die Haltung des Haushaltsausschusses entstandene Situation vor 21. Es gebe verschiedene denkbare Möglichkeiten weiter zu verfahren: Einberufung des Haushaltsausschusses, des Interimsausschusses, Abwarten bis der Haushaltsausschuß im Herbst zusammentritt oder Vorwegverfügung über 150 Mio. DM. Bundesminister Dr. Schröder betont die schwierige Lage, in die die Bundesregierung geraten sei, und weist auf die möglichen Auswirkungen auf das deutsch-indische Verhältnis hin und erinnert an den bevorstehenden Besuch des Bundeskanzlers im Herbst in Indien 22. Der Bundeskanzler äußert sich kritisch darüber, daß der Haushaltsausschuß in Einzeldispositionen der Bundesregierung eingreife. Bundesminister Scheel bemängelt, daß der Haushaltsausschuß exekutive Vollmachten in Anspruch nehme, andererseits aber legislative Ferien mache, was unvereinbar sei. Er spricht sich aber dafür aus, die Angelegenheit mit dem Haushaltsausschuß im ordentlichen Verfahren im Herbst zu behandeln. Er hält es für zweifelhaft, daß wir über 150 Mio. DM voraus verfügen können. Wir sollten prüfen, zu welchen effektiven Terminen Zahlungen von uns geleistet werden müssen.

21

Siehe 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 5. - Zur Sitzung des Haushaltsausschusses am 30. Juni 1966 vgl. den Vermerk des BMWi vom 1. Juli 1966 in B 102/122124 und B 136/2984, weitere Unterlagen in B 102/122123 und 122126. - Der Haushaltsausschuss hatte eine Entscheidung über die vom Kabinett beschlossene Hilfe für Indien wegen der im Bundeshaushalt 1966 geplanten Überschreitung der 150 Millionen DM-Grenze (Kapitel 2302, Titel 570) auf den Herbst verschoben.

22

Der für Anfang November 1966 geplante Besuch wurde zunächst wegen der Haushaltsdebatte verschoben und fand aufgrund des Rücktritts von Erhard am 30. Nov. 1966 nicht mehr statt. Vgl. Schröders Schreiben an Erhard vom 13. Okt. 1966 in B 136/3045.

Zu der Frage, ob der indischen Seite eine Zusage unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Herbst jetzt schon gegeben werden könne, meint Bundesminister Dr. Schröder, daß das eine Frage einer entsprechenden diplomatischen Formulierung sei. Bundesminister Dr. Stoltenberg ist der Auffassung, daß die Entscheidung des Haushaltsausschusses durch eine unklare Darlegung von seiten der Vertreter der Bundesregierung beeinflußt worden sei. Nach seinen Informationen sei beim Haushaltsausschuß der Eindruck entstanden, als würden die Bindungsermächtigungen überschritten werden. Wenn wir bei der erneuten Beratung im Herbst klar ausdrückten, was wir wollten, würden wir auch die Zustimmung des Ausschusses bekommen. Bundesminister Dr. Dahlgrün betont, daß die Vorlage loyal vom Bundesfinanzministerium vertreten worden sei 23. Der wirkliche Grund für die Haltung des Haushaltsausschusses sei, daß er sich Sorge mache um die Entwicklung des Haushalts, nachdem immer wieder zusätzliche Ausgabebewilligungen beschlossen würden. Er müsse als Bundesfinanzminister sagen, wenn wir so weiter machten, sei das festgelegte Haushaltsvolumen nicht zu halten. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist nachdrücklich auf die Konsequenzen einer solchen Entwicklung hin.

23

Vgl. die Vorlage des BMF vom 29. Juni 1966 für die Beratung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in B 102/122123.

Bevor die weitere Diskussion abgeschlossen ist, verläßt der Bundeskanzler die Kabinettssitzung gegen 13.00 Uhr. Bundesminister Dr. Mende übernimmt den Vorsitz.

Das Kabinett beschließt, daß die Bundesregierung im September dem Haushaltsausschuß erneut ihre Absichten im einzelnen darlegen wird. Das Kabinett geht dabei von der Hoffnung aus, daß der Haushaltsausschuß dann die Haltung der Bundesregierung sanktionieren wird 24.

24

Eine Entscheidung im Haushaltsausschuss verzögerte sich nicht nur wegen der haushaltsrechtlichen Auswirkungen auf die kommenden Jahre. Verärgerung hatte auch das indisch-sowjetische Kommuniqué vom 16. Juli 1966 zum Abschluss des Besuchs der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi in Moskau wegen der Erklärung zur Deutschlandfrage hervorgerufen. Vgl. das Fernschreiben des AA vom 26. Juli 1966 an die Botschaften in Neu Delhi u. a. in AAPD 1966, S. 998-1000. - Aufgrund der vom Kabinett zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs 1967 beschlossenen Sperrmaßnahmen wurden die Hilfeleistungen aufgeteilt in 180 Millionen DM Programmhilfe und 60 Millionen DM Projekthilfe, wodurch der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre weniger stark belastet wurde. Der Haushaltsausschuss erteilte am 27. Okt. 1966 seine Zustimmung. Vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1 und die Vorlage des BMF für die Beratung im Haushaltsausschuss vom 19. Sept. 1966 sowie den Vermerk des BMWi vom 28. Okt. 1966 über die Sitzung des Haushaltsausschusses am 27. Okt. 1966 in B 102/122124. - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über Kapitalhilfe vom 28. Febr. 1967.

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