2.28.1 (k1966k): A. Fernsehsendungen der Parteien für die DDR anstelle des geplanten Redneraustausches zwischen SPD und SED

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[A. Fernsehsendungen der Parteien für die DDR anstelle des geplanten Redneraustausches zwischen SPD und SED]

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Bundesminister Dr. Heck auf Veranlassung des Bundeskanzlers, daß das Deutsche Fernsehen der SPD als Ersatz für die erste Veranstaltung im Rahmen des geplanten Redneraustauschs am 14.7.1966 eine Sendezeit von 3 x 10 Minuten zu einer Sendung für die Zone angeboten habe. Den Regierungsparteien wollten die Intendanten allenfalls anschließend an die Sendezeit für die SPD je 15 Minuten Sendezeit zugestehen. Diesen Vorschlag habe er namens der CDU abgelehnt und die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß der CDU zu gegebener Zeit eine Sendezeit gleicher Länge für eine Sendung in die Zone zur Verfügung gestellt werde. Die Bitte der CDU an die FDP gehe dahin, daß die FDP die gleiche Haltung einnehme 1.

1

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2, vgl. auch 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP D. - Das Mitglied des Politbüros des ZK der SED Albert Norden hatte am 29. Juni 1966 in einer Pressekonferenz die für den 14. und 21. Juli 1966 vorgesehenen gemeinsamen Veranstaltungen von SPD und SED in Karl-Marx-Stadt und Hannover abgesagt, weil die SPD dem Gesetz über eine befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP D) zugestimmt habe. Er hatte es als Angebot einer eventuellen Handschellenfreiheit für Sendboten der Verständigung und Entspannung aus der DDR bezeichnet und als eine die Urheber des Gesetzes demaskierende Provokation, deren Sinn das Abschrecken von Gesprächen sei. Wortlaut der Rede abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 1007-1027, zur Sprachregelung vgl. den Runderlass des AA vom 11. Juli 1966 in AAPD 1966, S. 923-925, vgl. auch die Pressedokumentation in B 136/6624 bis 6626, weitere Unterlagen zum Redneraustausch in B 137/5931, AA B 38-IIA1, Bd. 81. - Die Rundfunkanstalten hatten den im Bundestag vertretenen Parteien vorgeschlagen, am 14. Juli 1966 anstelle des Dialogs in Chemnitz im Fernsehen und Rundfunk über die deutsche Frage zu sprechen. Vgl. den Rundfunkspiegel vom 12. Juli 1966, S. 2 (Exemplar in B 137/13545).

Bundesminister Dr. Mende wendet gegen diesen Vorschlag ein, die FDP halte eine kurze Sendezeit im Juli für wertvoller als eine längere Sendezeit zu einem späteren Zeitpunkt. Aus diesem Grunde sei vorgesehen, daß er namens der FDP in der Fernsehsendung am 14.7.1966 das Wort ergreife.

In der sich anschließenden Erörterung sprechen sich die Bundesminister Dr. Dollinger, von Hassel und Dr. Krone und Staatssekretär von Hase dafür aus, eine Beteiligung der Regierungsparteien an der Sendung am 14.7.1966 mit angemessenen Sendezeiten in Betracht zu ziehen, während der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Heck, Dr. Seebohm, Lücke und Stücklen eine eigene Sendung zu einem späteren Zeitpunkt für zweckmäßiger halten. Die anwesenden Kabinettmitglieder schließen sich dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Gradl an, daß die Regierungsparteien eine Beteiligung an der Sitzung am 14.7.1966 ablehnen und daß als Termin für die Sendung der Regierungsparteien der 21. Juli 1966 in Aussicht genommen werden soll. Bundesminister Dr. Mende bestätigt auf Frage von Bundesminister Dr. Stoltenberg, daß er sich dieser Auffassung auch namens der FDP anschließe 2.

2

Zu den Reden von Brandt, Wehner und Erler am 14. Juli 1966 vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Juli 1966, S. 1, Wortlaut der Reden S. 5 f. - In der Gemeinschaftssendung von ARD und ZDF unter dem Titel „Das Thema bleibt Deutschland" vertraten Erhard, Barzel, Strauß und Mischnick für die CDU/CSU bzw. die FDP am 27. Juli 1966 die Positionen ihrer Parteien. Vgl. den Wortlaut der Ansprache des Bundeskanzlers in B 136/6502 und Bulletin Nr. 100 vom 29. Juli 1966, S. 789 f., alle abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 1169-1179. - Fortgang 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP C.

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