2.28.11 (k1966k): 7. Stiftung Volkswagenwerk; hier: Berufung eines Nachfolgers für Herrn Professor Dr. H. Peters, Köln, in das Kuratorium der Stiftung, BMwF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Stiftung Volkswagenwerk; hier: Berufung eines Nachfolgers für Herrn Professor Dr. H. Peters, Köln, in das Kuratorium der Stiftung, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg begründet den in seiner Kabinettvorlage vom 16.3.1966 unterbreiteten Berufungsvorschlag, über den das Kabinett befinden müsse, nachdem gegen die Verabschiedung im Umlaufverfahren 4 Minister Einspruch erhoben hätten 34. Er weist darauf hin, daß zu Beginn des Jahres 1967 eine Neuberufung aller 7 Vertreter des Bundes im Kuratorium der Stiftung fällig sei, bei der dann grundsätzliche Fragen der Besetzung aufgegriffen werden könnten. Hiervon nimmt das Kabinett Kenntnis.

34

Siehe 157. Sitzung am 24. Aug. 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 241 f.). - Vorlage des BMwF vom 16. März 1966 in B 138/6686 und B 136/7385. - In seiner Vorlage hatte Stoltenberg vorgeschlagen, anstelle des im Januar 1966 verstorbenen Kölner Juristen Prof. Dr. Hans Peters den ehemaligen Staatssekretär im BMF Prof. Dr. Karl Maria Hettlage in das seit 1962 bestehende Kuratorium der Stiftung Volkswagenwerk zu berufen, von dessen 14 Mitgliedern jeweils sieben durch die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung ernannt wurden. Der Verabschiedung im Umlaufverfahren hatten der BMWo, BMF, BMG und BMZ widersprochen. Vgl. die Schreiben vom 7., 8., 11. und 12. Juli 1966 in B 138/6686 und B 136/7385.

Bundesminister Dr. Mende zieht einen zunächst von ihm erwähnten Gegenvorschlag zurück und erklärt sich im Hinblick auf die Ausführungen von Bundesminister Dr. Stoltenberg mit dessen Vorschlag einverstanden 35.

35

Nach Seebohms Mitschrift hatte Mende den FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen BMwF Hans Lenz vorgeschlagen, während Stoltenberg eine Berücksichtigung der FDP bei der Neubesetzung des Kuratoriums im Frühjahr 1967 in Aussicht stellte (Nachlass Seebohm N 1178/11d). Zum möglichen Gegenvorschlag einer Besetzung mit Lenz vgl. auch den Sprechzettel des BMwF vom 11. Juli 1966 in B 138/6686.

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend der Vorlage vom 16.3.1966 36.

36

Mit Schreiben vom 27. Juli 1966 berief der BMwF Hettlage für die verbleibende Amtszeit bis zum Februar 1967 in das Kuratorium (Schreiben in B 138/6686). - Zur Neuberufung Fortgang 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP 5 (B 136/36147).

Extras (Fußzeile):