2.28.3 (k1966k): C. Fortgang der Verhandlungen im EWG-Agrarrat

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[C.] Fortgang der Verhandlungen im EWG-Agrarrat

Bundesminister Höcherl berichtet über die Ausgangslage für die am gleichen Tage beginnenden Verhandlungen im Agrarrat, bei denen vorbehaltlich der Zustimmung des allgemeinen Rates eine Einigung über die anstehenden Fragen erzielt werden soll. Insbesondere trägt er den wesentlichen Inhalt des soeben vorgelegten „Paketvorschlags" der Kommission vor 7. Er beabsichtigt, bei den Verhandlungen über die Kompromißvorschläge der Kommission folgende Ziele anzustreben:

7

Siehe 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 5. - Vorschläge der EWG-Kommission vom 12. Juli 1966 in B 136/3546, weitere Unterlagen in B 102/70497.

Bei Obst und Gemüse sollen die Interventionen unter Ablehnung von Vorkrisen-Interventionen bei so niedrigen Preisen angesetzt werden, daß sie praktisch zur Ausnahme werden. Ausfuhrerstattungen sollten nach Möglichkeit verhindert, zumindest aber nicht auf Konserven ausgedehnt werden.

Bei Zucker sollten wir auf einer Erhöhung des vorgeschlagenen Preises von 6,60 DM/100 kg bestehen mit dem Ziel, jedenfalls einen Kompromiß bei 6,80 DM/100 kg zu erreichen.

Hinsichtlich des Milchpreises könne angesichts der Forderungen Belgiens nach einem über dem Kommissionsvorschlag von 38,0 Pfennig ab Hof liegenden Preis mit einem für uns annehmbaren Kompromiß bei 38,3 Pfennig gerechnet werden.

Bei Reis sollte die deutsche Delegation anstreben, daß Mannheim zum Hauptzuschußgebiet erklärt wird 8.

Bei Rindfleisch erscheine es ungeachtet des unveränderten Kommissionsvorschlags von 265 DM/100 kg notwendig, daß die deutsche Delegation die Verhandlungen mit einer Forderung von 270 DM/100 kg beginne.

8

Mit der Festlegung von Erzeuger- und Zuschussgebieten konnten beim Richt- und Interventionspreis Wettbewerbsverzerrungen für marktferne Gebiete vermieden werden. Vgl. auch 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 6.

Bundesminister Schmücker hält es für unumgänglich, die Abschöpfungsermäßigung für geschälten Reis zur Dauerregelung zu machen. Er spricht sich gleichfalls gegen Vorkrisen-Interventionen bei Obst und Gemüse aus. Ferner hält er es für notwendig, daß die Bestimmung über die Gewährung von Produktionserstattungen bei der Verwendung von Zucker für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen nicht nur fakultativ, sondern obligatorisch für die gesamte EWG gestaltet wird 9.

9

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Juli 1966 in B 102/70497.

Staatssekretär Grund ist der Auffassung, daß wir auf der sofortigen Festsetzung des Marktrichtpreises für Olivenöl bestehen sollten, weil andernfalls mit der jetzt vorgesehenen Subventionsregelung für Oliven unabsehbare finanzielle Risiken verbunden wären. Vorkrisen-Interventionen bei Obst und Gemüse seien schon deswegen abzulehnen, weil es untragbar wäre, wenn die Erzeugergemeinschaften die Voraussetzungen für die Interventionen selbst schaffen könnten. Verhindert werden müßte wegen der finanziellen Auswirkungen ferner die allgemeine Zulassung von Interventionen für Käse. Schließlich müsse er auch darauf hinweisen, daß eine Überschreitung der Preisvorschläge der Kommission für Raps, Zucker und möglicherweise auch für Milch unweigerlich zu einer Erhöhung der veranschlagten Finanzierungskosten führen müsse.

Staatssekretär Lahr weist auf die handelspolitischen Aspekte der Regelung für Reis, für Obst und Gemüse und insbesondere für Rindfleisch hin. In Übereinstimmung mit Staatssekretär Grund unter Zustimmung des Kabinetts fordert er, daß die deutsche Delegation sich für einen Rindfleischpreis von äußerstenfalls 265 DM/100 kg einsetzt 10.

10

Vgl. dazu 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 3.

Im übrigen stimmt das Kabinett der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgetragenen Verhandlungslinie zu und nimmt von den weiteren Ausführungen in dieser Angelegenheit Kenntnis.

Das Kabinett stimmt ferner der vom Bundeskanzler, den Bundesministern Schmücker, Höcherl und Dr. Dahlgrün und von Staatssekretär Grund hervorgehobenen Auffassung zu, daß das Scheitern der deutschen Bemühungen um eine Gemeinschaftslösung für das Kokskohle-Problem in Luxemburg bei den Verhandlungen in Brüssel berücksichtigt werden solle 11.

11

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

Der Bundeskanzler bemerkt, er habe einen Brief des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm, in Händen, in dem zu den Grundsätzen der EWG-Agrarpolitik eine Reihe von Fragen aufgeworfen wird 12.

12

In seinem Schreiben vom 5. Juli 1966 hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm darauf hingewiesen, dass eine abschließende Beurteilung der Brüsseler Verhandlungen nicht vorgenommen werden könne und eine Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen demnach erst dann erfolgen dürfe, wenn das Gutachten des Staatssekretärausschusses für Europafragen vorliege. Schreiben in B 136/3546.

Bundesminister Höcherl berichtet, er habe die FDP-Agrarpolitiker über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Staatssekretär Hüttebräuker habe in diesem Gespräch anhand des Entwurfs des vom Bundeskanzler angeforderten Gutachtens die Möglichkeiten einer Beeinflussung der EWG-Agrarpolitiker in dem vom Bundeskanzler gewünschten Sinne dargelegt 13.

13

Die FDP-Agrarexperten um Kühlmann-Stumm hatten die gemeinsame Agrarfinanzierung am Beispiel des Getreiderichtpreises in Frage gestellt. Mit der generellen Kostensteigerung infolge der Regelung, jedoch ohne Anhebung des Preises, sahen die Agrarpolitiker im Ergebnis Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft und befürchteten kontinuierlich steigende Ausgleichszahlungen bei Steuern, Verkehrstarifen und Sozialleistungen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Juli 1966 in B 136/3546.

Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß das Gutachten, mit dessen Erstattung der Staatssekretärausschuß für Europafragen am 25.3.1966 nach eingehender Beratung vom Kabinett beauftragt worden sei, dem Bundeskanzler noch nicht vorliege. Bundesminister Höcherl sagt alsbaldige Vorlage des Gutachtens zu.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 14.

14

Fortgang 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP 3.

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