2.28.4 (k1966k): D. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich

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[D.] Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich

Bundesminister Dr. Dahlgrün bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 7.7.1966 und schlägt dem Kabinett vor, daß die Verhandlungen mit dem britischen Schatzkanzler Callaghan mit dem Ziel geführt werden, daß der britische Truppenbestand in Deutschland nach Möglichkeit erhalten bleibt, daß aber Zahlungen aus dem Bundeshaushalt strikt abgelehnt werden. Dies sei am Vortage auch die einhellige Auffassung des Bundesverteidigungsrates gewesen 15. Den britischen Forderungen nach einem vollen Ausgleich der Devisenausgaben für die Rheinarmee in Höhe von jährlich rd. 1 Mrd. DM stünde sonach unverändert das Angebot eines jährlichen Volumens von 300 Mio. DM an militärischen und zivilen Aufträgen der öffentlichen Hand gegenüber. Darüber hinaus könne, wie im laufenden Abkommen, höchstens eine neuerliche Bemühensklausel angeboten werden. Die bisherigen äußersten Anspannungen zur Erfüllung des laufenden Abkommens könnten nicht zur Grundlage eines deutschen Angebotes für das nächste Abkommen gemacht werden. Grundsätzlich sei noch darauf hinzuweisen, daß die deutsche Haltung gegenüber Großbritannien auch Auswirkungen auf die Haltung der USA haben werde und umgekehrt; diese Wechselbeziehungen dürften bei der deutschen Verhandlungsführung nicht außer acht gelassen werden.

15

Siehe 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP 6. - Vorlage des BMF vom 7. Juli 1966 in B 126/74580 und B 136/3134, weitere Unterlagen in AA B 60-IIIA5, Bd. 509. - Der BMF hatte in seiner Vorlage auch die Forderung der britischen Regierung nach Übernahme von Zahlungen abgelehnt, die nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von den Entsendestaaten zu entrichten waren (vgl. das Gesetz vom 18. Aug. 1961 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. Aug. 1959 zu diesem Abkommen, BGBl. 1961 II 1183). Er hatte sich dabei insbesondere auf die gemäß Artikel 56 des Zusatzabkommens für die deutschen Zivilangestellten bei den britischen Stationierungsstreitkräften anfallenden Lohn- und Gehaltskosten in Höhe von etwa 360 Millionen DM bezogen. Dahlgrün hatte als Entgegenkommen vorgeschlagen, die nach den Zusatzvereinbarungen von Großbritannien selbst aufzubringenden Mittel für Investitionen zu übernehmen, d. h. eine Zuwendung in Höhe von jährlich 40 Millionen DM in Aussicht zu stellen.

Im Laufe einer Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Dr. Mende, von Hassel und Dr. Krone und Staatssekretär Lahr beteiligen, weisen Bundesminister Dr. Heck und Bundesminister Dr. Dollinger auf die zunehmend negative Reaktion der Öffentlichkeit gegenüber den Devisenausgleichsforderungen der beiden Staaten hin. Das Kabinett billigt sodann die von Bundesminister Dr. Dahlgrün vorgeschlagene Verhandlungslinie unter dem Vorbehalt, daß verbindliche Erklärungen erst nach nochmaliger Beratung und Entscheidung im Kabinett abgegeben werden dürfen.

Das Kabinett beschließt weiter, die Frage der Devisenausgleichsforderungen Großbritanniens und der USA in der Kabinettsitzung am 27.7.1966 im Zusammenhang weiter zu beraten. In dieser Kabinettsitzung werden der Bundesminister der Finanzen über das Ergebnis seiner Gespräche mit Mr. Callaghan 16, der Bundesminister der Verteidigung über das Ergebnis seiner Gespräche mit dem US-Verteidigungsminister McNamara vortragen 17.

16

Fortgang 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 3.

17

Von Hassel traf McNamara am 25./26. Juli 1966 in Paris am Rande der Sitzung der Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 22. Juli 1966 in AAPD 1966, S. 977 f. - Zu den Verhandlungen über den Devisenausgleich mit den USA vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP A.

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