2.28.6 (k1966k): 2. Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen betr. Einsicht in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete vom 16.12.1965 - BT-Drucks. V/126; hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen betr. Einsicht in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete vom 16.12.1965 - BT-Drucks. V/126; hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMI

Bundesminister Lücke bezieht sich in seinen Ausführungen auf seine Kabinettvorlage vom 29.6.1966 und stellt den als Anlage beigefügten Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Diskussion 19.

19

Siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP H. - Vorlage des BMI vom 29. Juni 1966 in B 136/4003. - Der BMI hatte in seiner Stellungnahme die Gleichbehandlung aller Bundestagsabgeordneten hervorgehoben, unabhängig davon, ob sie einem Fachverband angehörten oder nicht. Der Antrag der Abgeordneten berühre den § 23 insoweit, als bei der Beschaffung der benötigten Unterlagen von Fachkreisen und Verbänden diese notwendigerweise über bevorstehende Gesetzesvorhaben zu informieren seien. Nicht ausschließen mochte der BMI, dass Gesetzentwürfe auch ohne die notwendige Zustimmung der zuständigen Bundesminister an Bundestagsabgeordnete weitergeleitet worden waren. Der in Ziffer 2 des Antrags geforderten Bekanntgabe bei der Weiterleitung der Gesetzentwürfe an den Bundestag, nach der diejenigen Fachkreise und Verbände, die über das Gesetzesvorhaben vorab informiert worden waren, stimmte der BMI zu.

In der sich anschließenden Aussprache schlägt Staatssekretär Grund vor, in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen, daß im Vorbereitungsstadium der Beschaffung von Unterlagen (§ 23 GGO II) nur in Ausnahmefällen vollständige Entwürfe ausgehändigt werden dürfen 20.

20

Zu den Vorbehalten des BMF gegenüber dem Entwurf des BMI vgl. den Vermerk vom 12. Juli 1966 in B 126/51729.

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist darauf hin, daß es bei einer Fortsetzung des bisherigen Verfahrens der praktisch unbegrenzten Unterrichtung der Verbände keinem Bundestagsabgeordneten verwehrt werden könne, in gleicher Weise informiert zu werden. Er schlage vor, das in § 23 GGO II geregelte Verfahren durch neue Vorschriften zu präzisieren und den Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung nochmals zu überarbeiten. Seine Auffassung, daß die Möglichkeiten des § 23 GGO II bisher zu extensiv gehandhabt worden seien, wird von Bundesminister Niederalt nachdrücklich unterstrichen.

Bundesminister Dr. Heck regt an, die Aushändigung von Entwürfen an Verbände im Stadium der Beschaffung von Unterlagen schlechthin zu beseitigen. Auch Bundesminister Lücke stellt zur Debatte, ob nicht die Vorschrift des § 23 GGO II dahingehend geändert werden könnte, daß weder Verbänden noch Abgeordneten Gesetzentwürfe ausgehändigt werden dürfen, solange sich nicht das Kabinett damit befaßt oder zumindest die Leitsätze des Entwurfs gebilligt hat. Gegen eine solche Änderung der Vorschrift äußern Bundesminister Dr. Seebohm und Staatssekretär Dr. Langer Bedenken, indem sie darauf hinweisen, daß eine solche Einschränkung nicht praktikabel sei.

Auf Antrag von Bundesminister Stücklen und auf Vorschlag der Bundesminister Lücke und Niederalt ist das Kabinett damit einverstanden, daß sich die beteiligten Ressorts nochmals mit dem Ziel einer restriktiveren als der bisherigen Handhabung mit den erörterten Fragen befassen und den Entwurf der Stellungnahme der Bundesregierung baldmöglichst dem Kabinett nochmals vorlegen 21.

21

Fortgang 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 3.

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