2.28.7 (k1966k): 3. Hilfsmaßnahmen der EWG für italienische Schwefelarbeiter, BMA

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3. Hilfsmaßnahmen der EWG für italienische Schwefelarbeiter, BMA

Staatssekretär Kattenstroth trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 7.7.1966 vor und bittet um die Entscheidung des Kabinetts darüber, ob die weiteren Verhandlungen in der EWG über die Vorschläge der Kommission an den Rat, betreffend Sondermaßnahmen sozialer Art zugunsten der im italienischen Schwefelbergbau entlassenen Arbeitnehmer entsprechend den Vorstellungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers des Auswärtigen auf der Grundlage des Artikels 235 des EWG-Vertrages oder - wie der Bundesminister der Finanzen vorschlägt - mit dem Ziel einer multilateralen Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten geführt werden sollen 22.

22

Vorlage des BMA vom 7. Juli 1966 in B 149/16015 und B 136/8156, weitere Unterlagen in B 149/16012 bis 16014 und AA B 20-200, Bd. 1390. - Bei den Verhandlungen zur Festlegung des gemeinsamen Zolltarifs hatten die EWG-Mitgliedsländer mit Abkommen vom 2. März 1960 (BGBl. II 1961 317) u. a. die zollfreie Einfuhr von rohem Schwefel vereinbart. Da der italienische Schwefelbergbau damit unrentabel zu werden drohte, hatte Italiens Zustimmung nur durch die Bereitschaftserklärung der EWG gewonnen werden können, sich an den sozialen Zuwendungen für die arbeitslos werdenden Schwefelarbeiter zu beteiligen. Dies war im Protokoll Nr. III über Schwefel in der Anlage zum Abkommen (BGBl. II 1961 336) festgehalten worden. Für das sich auf sieben Jahre erstreckende Programm waren insgesamt 48 Millionen DM vorgesehen, von denen die EWG die Hälfte finanzieren sollte. Der Beitrag der Bundesrepublik sollte insgesamt 6 Millionen DM betragen. Die EWG war bisher ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, da die Bundesrepublik der im Entwurf vorliegenden Entscheidung noch nicht zugestimmt hatte. Vgl. den Vermerk des AA vom 12. Juli 1966 nebst Auszug aus dem Protokoll Nr. III in AA B 20-200, Bd. 1390. - Nach Artikel 235 des EWG-Vertrages konnte der Rat geeignete Vorschriften erlassen, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen sofern in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen waren.

Staatssekretär Grund äußert Bedenken gegen die Anwendung des Artikels 235 des EWG-Vertrages wegen der damit verbundenen Gefahr einer Präjudizierung. Jedenfalls müsse aber die Bemessungsgrundlage für Hilfsmaßnahmen sogleich so festgelegt werden, daß die finanzielle Beteiligung Deutschlands an den Hilfsmaßnahmen auf etwa 5 bis 6 Mio. DM beschränkt bleibe 23.

23

Vgl. Dahlgrüns Schreiben an Schröder und Katzer vom 4. Juli 1966 in AA B 20-200, Bd. 1390, und B 149/16015.

Staatssekretär Lahr hält es für notwendig, Italien in dieser Frage entgegenzukommen. Er bezeichnet den Verfahrensvorschlag des Bundesarbeitsministers als adäquat; freilich müsse diese Aktion eine Ausnahme bleiben 24.

24

Schröder hatte im Interesse der bilateralen Beziehungen zu Italien darauf gedrängt, die Vorbehalte zurückzustellen. Vgl. sein Schreiben an Dahlgrün vom 10. Juni 1966 in AA B 20-200, Bd. 1390, und B 136/8156.

Im Hinblick darauf, daß gewisse rechtliche Bedenken von seiten des Bundesministers der Justiz vorgebracht worden waren, stellt das Kabinett die weitere Beratung und Beschlußfassung über den Antrag bis zur Kabinettsitzung am 20.7.1966 zurück 25.

25

Fortgang 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP 4.

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