2.28.8 (k1966k): 4. Wiederherstellung der Bahnlinie Erlau - Wegscheid für den Güterverkehr, BMV

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4. Wiederherstellung der Bahnlinie Erlau - Wegscheid für den Güterverkehr, BMV

Bundesminister Dr. Seebohm beantragt unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 14.6.1966 zu beschließen, daß die vor 11/2 Jahren durch einen Felssturz unbrauchbar gewordene, im Zonenrandgebiet liegende Strecke aus übergeordneten politischen Gründen für den Güterverkehr wieder in Betrieb genommen wird, und daß der Deutschen Bundesbahn nach § 28 a des Bundesbahngesetzes die zur Wiederherstellung erforderlichen Mittel in Höhe von 270 000 DM aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 1202 Titel 510 a) zur Verfügung gestellt werden 26.

26

Vorlagen des BMV vom 14. Juni 1966 und des BMF vom 4. Juli 1966 in B 108/37471, B 126/31271 und B 136/9683. - Nach § 28 a des Bundesbahngesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161) hatte der Bund Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn er aus Gründen des allgemeinen Wohls einer Stilllegungsmaßnahme die Zustimmung versagte. Die Bahnstrecke zwischen Erlau bei Passau und Wegscheid an der Grenze zu Österreich hatte eine Länge von etwa 20 km. Angesprochen ist der Titel Sondervermögen Deutsche Bundesbahn - Zuweisungen.

Staatssekretär Grund führt demgegenüber unter Bezugnahme auf die Gegenvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 4.7.1966 aus, seit der Verabschiedung des Grundsatzbeschlusses der Bundesregierung im Jahre 1964, nach dem Streckenstillegungen im Zonenrandgebiet nicht zugelassen werden sollen 27, hätten sich die Verhältnisse geändert. Dies ergebe sich insbesondere aus der Verabschiedung des Entwurfs des Bundesbahn-Anpassungsgesetzes, in dem Stillegungen unrentabler Strecken unabhängig von ihrer geographischen Lage im Bundesgebiet vorgesehen seien 28. Der Güterverkehr auf der Strecke Erlau - Wegscheid würde nach einer Wiederherstellung nur 8% der Kosten decken. Ein positiver Beschluß über eine derart unwirtschaftliche Maßnahme würde es in Zukunft unmöglich machen, Stillegungen unrentabler Strecken durchzuführen.

27

Vgl. hierzu 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 544 f.).

28

Vgl. hierzu 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 7.

Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß neben der Rentabilität auch andere Gesichtspunkte bei einer Entscheidung berücksichtigt werden müßten. Auch Bundesminister Niederalt warnt vor den negativen politischen Auswirkungen eines ablehnenden Beschlusses. Im Verlauf der weiteren Aussprache, an der sich u. a. auch der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Seebohm, Dr. Heck, Scheel, Stücklen, Dr. Dollinger und Dr. Gradl und die Staatssekretäre Grund und Dr. Langer beteiligen, wirft Bundesminister Scheel die Frage auf, ob es sich etwa um eine Strecke handle, der im Falle einer Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Verkehrs eine besondere Bedeutung zukomme. Hierzu wird festgestellt, daß die Strecke Erlau - Wegscheid nicht Teil einer in die Tschechoslowakei führenden Bahnstrecke ist, vielmehr in Richtung auf die österreichische Grenze verläuft.

Das Kabinett beschließt mit 11 zu 9 Stimmen:

Die vom Bundesminister für Verkehr beantragte Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Wiederherstellung der Strecke wird abgelehnt. Der Fall soll jedoch vorerst nicht als Stillegung behandelt werden; vielmehr soll zunächst geprüft werden, ob optimale Verkehrsbedingungen nicht auf andere Weise, etwa durch die bereits in Angriff genommene Sicherung der Bundesstraße 388, herbeigeführt werden können. Bis zum Abschluß dieser Prüfung soll nach Möglichkeit ein weiterer Verfall der Bahnlinie verhindert werden 29.

29

Ein 5 km langes Teilstück zwischen Erlau und Obernzell wurde 1970 wieder für den Güterverkehr geöffnet, die übrige Strecke 1973 offiziell stillgelegt. Unterlagen hierzu in B 108/37472.

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