2.28.9 (k1966k): 5. Lage der Krankenhäuser, BMGes

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5. Lage der Krankenhäuser, BMGes

Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 6.7.1966 vor 30. Bundesminister Dr. Westrick weist auf die konträren Auffassungen der hauptbeteiligten Ressorts bezüglich der finanziellen Lage und Belastbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen hin. Daraufhin beauftragt das Kabinett auf Vorschlag von Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt Bundesminister Dr. Westrick, die unterschiedlichen Auffassungen in einer Besprechung mit den Staatssekretären der beteiligten Ministerien nach Möglichkeit in Einklang zu bringen 31.

30

Siehe 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 340 f.). - Vorlage des BMGes vom 6. Juli 1966 in B 189/7067 und B 136/5291, weitere Unterlagen in B 136/7542 und B 142/3956 bis 3958. - Um die finanzielle Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren, hatte Schwarzhaupt in ihrer Vorlage kurzfristig eine Änderung der Verordnung PR Nr. 7/54 über Pflegesätze der Krankenanstalten vom 31. Aug. 1954 (BAnz. Nr. 173 vom 4. Sept. 1954, S. 1) vorgeschlagen. Als dauerhafte Lösung hatte sie die Errichtung einer Finanzierungsgesellschaft unter Beteiligung der Sozialversicherungsträger sowie gegebenenfalls des Bundes und der Länder favorisiert. Mit dem Hinweis auf zu große Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherungen lehnte der BMA eine Änderung der Pflegesatzverordnung ab.

31

In einer Staatssekretärsbesprechung unter Westricks Vorsitz am 2. Aug. 1966 wurde vereinbart, anstelle einer Änderung der Pflegesatzverordnung den Krankenhäusern durch Verkürzung der Abschreibungsfristen für Gebäude zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Aug. 1966 in B 136/5291. - Fortgang 54. Sitzung am 17. Nov. 1966 TOP 4.

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