2.29.2 (k1966k): 2. Gesetzentwurf zu der Erklärung vom 13.11.1962 über den vorläufigen Beitritt der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu dem Protokoll vom 14.12.1965 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 13.11.1962, AA/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Gesetzentwurf zu der Erklärung vom 13.11.1962 über den vorläufigen Beitritt der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu dem Protokoll vom 14.12.1965 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 13.11.1962, AA/BMWi

Bundesminister Dr. Schröder trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. Er bittet, von einer Veröffentlichung des von ihm beantragten Kabinettsbeschlusses Abstand zu nehmen 2. Das Kabinett stimmt zu und beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 16. Juni 1966 3.

2

Siehe 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1960 TOP C (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 348 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA und BMWi vom 16. Juni 1966 in AA B 56-IIIB3, Bd. 499, und B 136/8368, weitere Unterlagen in AA B 53-IIIA2, Bd. 271. - Am 13. Nov. 1962 war Jugoslawien vorläufig dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Erklärung 1964 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten der vorläufige Beitritt Jugoslawiens zum GATT und die Rechtslage für die Zeit während der vorläufigen Mitgliedschaft nachträglich ratifiziert werden, da Jugoslawien inzwischen nach einer Reform seines Wirtschaftssystems mit einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung 1966 Vollmitglied geworden war. Der BMJ hatte wegen der grundsätzlichen politischen Bedeutung der Aufnahme eines Ostblockstaates eine Behandlung im Kabinett verlangt.

3

Der vorläufige und der endgültige Beitritt Jugoslawiens zum GATT wurde zusammen bekannt gegeben. - Erklärung vom 13. Nov. 1962 sowie Protokoll vom 14. Dez. 1965 (BGBl. 1967 II 1776) und Protokoll vom 20. Juli 1966 über den Beitritt Jugoslawiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBl. 1967 II 1751).

Extras (Fußzeile):