2.29.3 (k1966k): 3. Stand der Verhandlungen im EWG-Agrarrat, BML

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3. Stand der Verhandlungen im EWG-Agrarrat, BML

Bundesminister Höcherl berichtet über den Stand der Verhandlungen im EWG-Agrarrat und das Ergebnis seiner am Vortag in Rom geführten Verhandlungen mit der italienischen Regierung, bei denen er in einigen wichtigen Punkten zu einer Übereinstimmung gelangen konnte 4. Vor allem sollten bei Obst und Gemüse Interventionen und unter gewissen Einschränkungen auch Ausfuhrerstattungen zunächst nur in Italien eingeführt und dafür aus dem Agrarfonds ein fester Jahresbetrag von 200 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden. An Hand der Erfahrungen mit dieser Regelung könne der Rat dann später eine allgemeine Regelung vorschlagen.

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Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP C. - Der EWG-Ministerrat verhandelte neben dem sogenannten Agrarpaket auch Entscheidungen zur Agrarfinanzierung, zum freien Warenverkehr, zu den Angeboten in der Kennedy-Runde und zu einer Vereinheitlichung der Kreditvergabe für die DDR mit dem Ziel, Ende Juli über das Gesamtpaket zu beschließen. Vgl. die Berichte der deutschen Delegation vom 14. und 18. Juli 1966, zu den Verhandlungsvorschlägen vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Juli 1966 in B 136/3546. - Zum Besuch Höcherls in Rom vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Juli 1966, S. 15.

Bei Zucker komme der letzte Kompromißvorschlag den deutschen Wünschen durch die Festsetzung einer höheren Grundquote etwas entgegen, sei aber in anderen Punkten noch verbesserungsbedürftig. Insbesondere sei der vorgeschlagene verminderte Preis, der bis zu einer gewissen Überschreitung der Grundquote noch garantiert werde, zu hoch, um die mit der Quantumsregelung angestrebte Produktionsbegrenzung wirklich wirksam zu machen.

Hinsichtlich der Olivensubvention müsse die durch die Unvollständigkeit des Kommissionsvorschlags bedingte Ungewißheit über die Subventionshöhe beseitigt werden, indem eine obere Grenze von maximal 560 Mio. DM gezogen werde. Die von Italien gewünschte Vorverlegung des Beginns der Subvention auf den 1. November 1966 sei nicht von Belang, da die Maßnahmen nicht so schnell durchgeführt werden könnten.

Beim Milchpreis müsse man damit rechnen, daß der Kompromiß bei einem Erzeugerrichtpreis von 39 Pfennig ab Hof und damit 1 Pfennig über dem jetzigen Kommissionsvorschlag zustande kommen werde. Diese Erhöhung halte er noch für tragbar, wenn auch ein etwas darunter liegender Preis vorzuziehen und zunächst anzustreben sei.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Dahlgrün über die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der zur Erörterung stehenden Vorschläge. Er weist auf viele Unsicherheitsfaktoren hin und erhebt Bedenken dagegen, daß die Kosten der Agrarpolitik durch immer neue Vorschläge in einem Umfang erhöht würden, der die Grenzen des Vertretbaren überschreite. Durch die von der Kommission bereits vorgelegten neuen Vorschläge und die sich darüber hinaus abzeichnenden weiteren Kompromisse werde sich der deutsche Beitrag zum Agrarfonds jährlich um 175 Mio. DM und einmalig um über 60 Mio. DM erhöhen. Finanziell besonders folgenschwer wäre eine Heraufsetzung des Milchpreises, da eine Erhöhung um 1 Pfennig den Agrarfonds mit etwa 500 Mio. DM belasten und unseren Beitrag somit zusätzlich um jährlich etwa 150 Mio. DM erhöhen würde 5.

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Unterlagen in B 136/3549, 3550 und 8692.

Der Bundeskanzler weist auf ihm bekanntgewordene Schätzungen hin, wonach ab 1970 oder 1972 mit einem Volumen des Agrarfonds von 8 bis 10 Mia. DM zu rechnen sei. Das bedeute einen jährlichen deutschen Beitrag von 2,4 bis 3 Mia. DM. Bundesminister Höcherl bezweifelt die Richtigkeit dieser Schätzungen. Staatssekretär Grund erklärt, nach den neuesten Minimalschätzungen der Kommission werde das Volumen des Agrarfonds mit dem Übergang zur Vollfinanzierung im Jahre 1968 7,4 Mia. DM betragen, wovon die Bundesregierung 2,27 Mia. DM aufzubringen hätte. Durch eine Milchpreiserhöhung um 1 Pfennig würde dieses Volumen auf 7,9 Mia. DM und der deutsche Beitrag auf 2,44 Mia. DM steigen.

Nach weiterer Beratung, in der unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Dahlgrün, Höcherl, Dr. Seebohm, Niederalt, Dr. Dollinger und Dr. Krone die künftige Haushaltsbelastung, die möglichen Einsparungen durch Wegfall der nationalen Subventionen, die Erfahrungen mit der Entwicklung der Getreidepreise und die Zweckmäßigkeit des Prinzips der Steuerung über den Preis erörtert werden, nimmt das Kabinett von den Verhandlungsvorschlägen Bundesministers Höcherl zustimmend Kenntnis.

Im Rahmen dieser Erörterung fragt der Bundeskanzler nach dem Gutachten zur EWG-Agrarpolitik, mit dessen Erstattung der Staatssekretärausschuß für Europafragen beauftragt worden sei. Bundesminister Höcherl kündigt an, daß er den in seinem Ministerium erstellten Entwurf des Gutachtens dem Bundeskanzleramt sofort zuleiten werde. Nach einer Erörterung über das weitere Verfahren, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Höcherl sowie Staatssekretär Lahr beteiligen, fordert das Kabinett Bundesminister Höcherl auf, den Entwurf des Gutachtens unverzüglich dem Staatssekretärausschuß zu unterbreiten und beauftragt diesen, das Gutachten kurzfristig fertigzustellen 6.

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Gutachten nicht ermittelt.

Staatssekretär Lahr berichtet über die übrigen in den EWG-Verhandlungen anstehenden Fragen. Hinsichtlich der Ausfuhrkredite an Ostblockländer wolle man sich darauf beschränken, verstärkte Konsultationen bei der Gewährung von Kreditgarantien anzustreben. Bezüglich der Kredite an die SBZ sei Übereinstimmung erzielt worden, keine staatlich abgesicherten Lieferkredite mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren zu gewähren. Gegenüber unserer Forderung auf Begrenzung des Kreditvolumens habe man bisher jedoch kein Entgegenkommen gezeigt 7. Insoweit müsse die Bundesregierung aber an dem bisherigen Standpunkt festhalten; zu dessen Unterstützung solle man auf unsere anderen Opfer hinweisen.

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Vgl. dazu 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 7.

Zum Agrarteil der Kennedy-Runde lägen derart viele Ausnahmewünsche vor, daß insgesamt vom Kommissionsvorschlag nicht mehr viel übrig bliebe. Eine brauchbare Einigung scheine nur möglich, wenn sich die deutsche Delegation energisch dafür einsetze, daß man den Kommissionsvorschlag im ganzen - mit Ausnahme des Bereichs der „weltweiten Abkommen" - annehme. Bundesminister Höcherl äußert Bedenken gegen dieses Vorgehen, da der Kommissionsvorschlag eine Reihe für die deutsche Landwirtschaft unannehmbarer Punkte enthalte. Er sei der Auffassung, der Rat solle dem Ausschuß nach Artikel 111 des EWG-Vertrages Vollmacht zur Ausarbeitung einer Lösung übertragen 8. Eine eingehende Erörterung dieses Vorschlages, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün und Höcherl sowie die Staatssekretäre Lahr und Dr. Langer beteiligen, führt zu dem Ergebnis, daß hierdurch der Erfolg der Kennedy-Runde ernsthaft gefährdet würde.

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Artikel 111 des EWG-Vertrages verpflichtete die Mitgliedsländer, die Handelspolitik mit Drittstaaten in der Übergangzeit so zu gestalten, dass mit Beginn des Binnenmarktes eine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik für die Europäische Gemeinschaft möglich werde.

Das Kabinett billigt die von Staatssekretär Lahr vorgeschlagene Verhandlungsführung 9.

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Der EWG-Ministerrat verständigte sich u. a. auf einen Milchpreis von 39 Pfennig pro Liter ab Hof und auf einen gemeinsamen Richtpreis von 6,80 DM für 100 kg Rüben mit einer Quantumsregelung. Der Beitrag zur Agrarfinanzierung wurde mit jährlichen Mehrkosten von ca. 150 bis 200 Millionen DM veranschlagt. Den Mitgliedstaaten wurde bei Obst und Gemüse die Möglichkeit nationaler Interventionen eingeräumt. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 24. Juli 1966 in B 136/3546, die Aufzeichnung Lahrs über die Verhandlungen vom 22. bis 24. Juli 1966 in AAPD 1966, S. 992-994, sowie Bulletin Nr. 99 vom 28. Juli 1966, S. 785 f. - Zu Fragen der Europapolitik insgesamt Fortgang 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 3 (B 136/36150).

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