2.29.4 (k1966k): 4. Hilfsmaßnahmen der EWG für italienische Schwefelarbeiter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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4. Hilfsmaßnahmen der EWG für italienische Schwefelarbeiter

Bundesminister Katzer ruft seine bereits in der letzten Kabinettsitzung behandelte Kabinettvorlage in Erinnerung und äußert die Auffassung, daß eine Annahme seines Vorschlages kein Präjudiz für andere Fälle schaffe 10. Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß auch in diesem Falle wiederum ein EWG-Mitglied seine Haltung in anderen Fragen von einer befriedigenden Regelung eines besonderen Petitums abhängig gemacht habe. Er bedauert dieses sich langsam einbürgernde Verfahren, glaubt aber, daß die Bundesregierung bei Fortdauer eines derartigen Verhaltens ihrer Partner auch zur Durchsetzung ihrer eigenen Anliegen ähnlich verfahren solle. Bundesminister Dr. Dahlgrün unterstützt die Ausführungen von Bundesminister Dr. Mende und fragt nach der Stellungnahme des Bundesministers der Justiz zur Rechtslage. Falls von diesem keine rechtlichen Bedenken erhoben würden, sei er mit der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagenen Regelung einverstanden, sofern sie als Ausnahmeregelung deklariert und auf einen Betrag von 5 Mio. DM beschränkt werde. Bundesminister Dr. Jaeger bestätigt, daß keine rechtlichen Bedenken bestehen. Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit den vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Maßgaben 11.

10

Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 7. Juli 1966 in B 149/16015 und B 136/8156. - Der BMA hatte in seiner Vorlage darauf hingewiesen, dass Italien seine Haltung zu den im Juli 1966 im Rat anstehenden Beschlüssen zur Agrarpolitik und der Kennedy-Runde von einer befriedigenden Regelung der Hilfsmaßnahmen für seine Schwefelarbeiter abhängig machen werde.

11

Entscheidung des Rates vom 22. Dez. 1966 über eine Gemeinschaftshilfe für die Italienische Republik zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus und zur Zahlung von Ausbildungshilfen für die Kinder der Arbeitnehmer (ABl. EG 1966, S. 4168 f.).

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