2.29.6 (k1966k): B. Passierscheinvereinbarung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[B.] Passierscheinvereinbarung

Bundesminister Dr. Westrick berichtet über die Gespräche, die er mit dem Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, Dr. Schütz, geführt hat 13. Er erläutert einen in diesen Gesprächen ausgearbeiteten Kompromißvorschlag. Das Kabinett erörtert diesen Vorschlag und die sich daraus ergebenden rechtlichen und politischen Fragen unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Mende, Lücke, Katzer, Dr. Seebohm, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Dr. Heck, Dr. Dollinger und Dr. Krone sowie Staatssekretärs v. Hase. Dabei werden auch die verbleibenden Möglichkeiten für zukünftige Verhandlungen und die Frage der Bedeutung der Passierscheinregelung im Verhältnis zum Gesamtproblem der deutschen Teilung erörtert. Angesichts des von Senator Schütz geäußerten Wunsches, dem Senat die Möglichkeit zu einer Darlegung seines Standpunktes vor dem Kabinett zu geben, beschließt das Kabinett, die Beratungen in einer Sondersitzung am Freitag, dem 22. Juli 1966, fortzusetzen und zu dieser Sondersitzung den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie Senator Schütz einzuladen 14.

13

Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP H. - Die Vertreter der Bundesregierung und des Berliner Senats hatten sich auf eine einseitige Erklärung Korbers vor der Unterzeichnung der Übereinkunft verständigt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Juli 1966 über das Gespräch am 14. Juli 1966 in AA B 130, Bd. 4139, und AA B 150, Bd. 78.

14

Fortgang 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 1.

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