2.29.8 (k1966k): D. Deutsch-französische Verhandlungen über die Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Deutsch-französische Verhandlungen über die Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik

Das Kabinett erörtert unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Dr. Jaeger, Niederalt, Dr. Dollinger, Dr. Krone sowie Staatssekretär Gumbel den Stand der derzeitigen deutsch-französischen Verhandlungen 17. In einer Reihe von Punkten wurden von der Mehrheit der Kabinettsmitglieder Bedenken hinsichtlich der in diesen Verhandlungen von deutscher Seite gestellten Forderungen erhoben. Bundesminister Dr. Krone wies auf die Geschäftsordnung des Bundesverteidigungsrates hin, wonach derartige Fragen zur Vorbereitung der Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vom Bundesverteidigungsrat vorzuberaten sind. Demgemäß beauftragt das Kabinett den Bundesverteidigungsrat, die weitere deutsche Verhandlungsführung festzulegen 18.

17

Siehe 34. Sitzung am 6. Juli 1966 TOP A. - Bei den Verhandlungen hatte das AA u. a. Regelungen für die Liegenschaften und die Beflaggung deutsche Flagge neben der französischen, die Anwendung des deutschen Bau- und Wasserrechts sowie die Konsultation der Bundesregierung bei der Besetzung von Kommandoposten der französischen Streitkräfte vorgeschlagen. Insbesondere hatte Schröder wiederholt darauf bestanden, dass mit dem Rückzug aus dem NATO-Oberkommando ein neuer bilateraler Stationierungsvertrag notwendig werde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Juli 1966 über das Gespräch am Vortag in AAPD 1966, S. 929-932.

18

Zu den Differenzen zwischen Schröder und Krone vgl. Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 500. - Zur Tagung des NATO-Ministerrats vgl. 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP 3.

Extras (Fußzeile):