2.3.10 (k1966k): 6. Gutachten der Sachverständigenkommission über die Bundespost

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6. Gutachten der Sachverständigenkommission über die Bundespost

Bundesminister Stücklen trägt vor, daß das Gutachten der Sachverständigenkommission über die Bundespost in 600 Exemplaren vorliege. Er wolle den Bericht am 27. Januar 1966 dem Bundestag zuleiten. Bundesminister Dr. Westrick bittet, den Bericht noch einmal am 26. Januar 1966 im Kabinett bei Anwesenheit des Bundeskanzlers zu behandeln. Nach kurzer Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl und Staatssekretär v. Hase beteiligen, beschließt das Kabinett, daß der Bericht erst am 26. Januar 1966 im Kabinett verteilt und am 27. Januar 1966 dem Bundestag zugeleitet werden soll 13.

13

Siehe 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 396 f.). - Die Sachverständigenkommission hatte ihr Gutachten am 6. Nov. 1965 fertiggestellt. Exemplar des Gutachtens in B 257/3147, weitere Unterlagen in B 136/9991 und 9993 sowie B 257/3146 und 33621. - Fortgang 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 3.

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