2.3.11 (k1966k): E. Errichtung eines Bürohauses des Deutschen Bundestages

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[E.] Errichtung eines Bürohauses des Deutschen Bundestages

Bundesminister Dr. Dahlgrün, der den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 11. Januar 1966 vorträgt, bittet, auf Seite 2, 6. Zeile von unten, das Wort „entscheiden" zu streichen und an dessen Stelle „erörtern" zu setzen 14.

14

Vorlage des BMF vom 11. Jan. 1966 in B 126/51735, weitere Unterlagen in B 157/4240 und 4241. - Für die Errichtung eines Bürohauses für die Bundestagsabgeordneten, dessen Gesamtkosten auf 48,5 Millionen DM geschätzt wurden, waren erstmals im Bundeshaushalt 1965 Mittel bereitgestellt worden. Gemäß § 9 des Haushaltsgesetzes 1965 vom 18. März 1965 (BGBl. II 193) und § 8 des Haushaltsgesetzes 1966 vom 22. Juni 1966 (BGBl. II 437) bedurfte der Beginn von Hochbaumaßnahmen des Bundes der Zustimmung des BMF im Einvernehmen mit dem BMWi. Der BMF hatte im ursprünglichen Wortlaut seiner Vorlage darum gebeten, diese Frage im Kabinett zu „entscheiden".

Nach eingehender Erörterung, an der sich die Bundesminister Lücke, Dr. Jaeger, Schmücker, Katzer, Dr. Bucher, Dr. Gradl und Dr. Heck beteiligen, ist das Kabinett der Auffassung, daß die zuständigen Minister erst dann entscheiden werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind 15.

15

Neben baurechtlichen Verfahren musste der gemäß dem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1965 (Exemplar in B 102/104553) eingerichtete Interministerielle Koordinierungsausschuss beteiligt werden. - Im Bundeshaushalt 1966 wurde im Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag) Titel 710 der Hinweis eingefügt, dass dem Baubeginn abweichend von den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes zugestimmt werde. Vgl. den Bundeshaushaltsplan 1966, S. 148. - Das später nach dem Vornamen des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier als „Langer Eugen" bezeichnete Gebäude wurde 1969 fertiggestellt.

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