2.3.4 (k1966k): D. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[D.] Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

Bundesminister Niederalt übermittelt dem Kabinett den Wunsch des Ältestenrates, das Gesetzgebungsprogramm zügig in Angriff zu nehmen, um das Plenum und die Ausschüsse mit Beratungsstoff zu versehen 7.

7

Zu Erhards Regierungserklärung am 10. Nov. 1965 (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 17-33) vgl. 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 401 f.). - Vgl. den Bericht Niederalts vom 11. Jan. 1966 über die Sitzung des Ältestenrats am selben Tag in B 136/4520.

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