2.3.7 (k1966k): 3. Belastung der Minister und leitenden Beamten durch Übernahme von Schirmherrschaften, Ehrenprotektoraten und Grußworten bei Messen, Ausstellungen, Verbandstagungen und Kongressen, BMI

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3. Belastung der Minister und leitenden Beamten durch Übernahme von Schirmherrschaften, Ehrenprotektoraten und Grußworten bei Messen, Ausstellungen, Verbandstagungen und Kongressen, BMI

Bundesminister Lücke trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor. Nach eingehender Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, Lücke, Dr. Jaeger, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Gradl, Niederalt und Dr. Dollinger beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß der letzte Satz von Ziffer 1 des beantragten Beschlusses gestrichen wird und der Beschluß in Form einer Empfehlung ergeht 10.

10

Vorlage des BMI vom 6. Dez. 1966 in B 106/92079 und B 136/4742. - Der BMI hatte in seiner Vorlage wegen der stetig zunehmenden zeitlichen Belastung der Bundesminister bzw. der Ministerialbeamten durch die Übernahme von verschiedensten ehrenamtlichen Tätigkeiten das Kabinett gebeten, einer Beschränkung zuzustimmen. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übernahme sollte künftig die politische Bedeutung für die Bundesregierung bzw. die fachliche für das jeweilige Ressort sein. Diese Vorgehensweise war dem BMI von der BMGes im November 1965 in Anlehnung an die Neuregelung bei den Länderregierungen vorgeschlagen worden (vgl. Elisabeth Schwarzhaupts Schreiben vom November 1965 mit Eingang vom 10. Nov. an den BMI in B 106/92079). Der letzte Satz in Ziffer 1 hätte die Grundsatzregelung auch auf Grußworte ausgedehnt. Zum Beschluss vgl. den Vermerk und die Hausanordnung des BMI vom 27. Jan. 1966 in B 106/92079.

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