2.31.1 (k1966k): 1. Grundsatzfragen des Haushalts 1967

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[1.] Grundsatzfragen des Haushalts 1967

Der Bundeskanzler begrüßt die Abgeordneten Dr. Barzel und von Kühlmann-Stumm sowie den Präsidenten der Deutschen Bundesbank 1. Er weist darauf hin, daß der heutigen Entscheidung des Kabinetts besondere Bedeutung zukomme. Der Haushalt 1967 sei in engem Zusammenhang mit den Bemühungen um die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität zu sehen. Die öffentliche Kredit- und Finanzpolitik müsse sich diesem Grundsatz unterordnen. Ohne einschneidende Opfer auf allen Gebieten werde man keinen konjunkturgerechten Haushalt aufstellen können.

1

Siehe 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 4. - Zu den Beratungen des Entwurfs eines Stabilitätsgesetzes vgl. Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP 1.

Präsident Blessing verweist auf die Restriktionspolitik der Deutschen Bundesbank, die die Wirtschaft hart treffe. Eine Lockerung sei nur möglich, wenn die öffentlichen Haushalte sich größte Beschränkung in ihrer Ausgabengestaltung auferlegten. Der Bund müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Bundesminister Lücke ist ebenfalls der Auffassung, daß bei der Festlegung des Haushaltsvolumens 1967 ein strenger Maßstab angelegt werden muß. Er weist jedoch darauf hin, daß man in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken dürfe, die Stabilität sei aufrechtzuerhalten, wenn sich allein der Bund konjunkturgerecht verhalte; auch die Länder und Gemeinden müßten sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte entsprechend einstellen.

Bundesminister Schmücker weist auf den engen Zusammenhang zwischen Stabilitätsgesetz und Haushaltsgesetz 1967 hin. Eine Kreditbegrenzung im öffentlichen Sektor müsse unbedingt erreicht werden.

Bundesminister Dr. Dollinger ist der Auffassung, daß die Verantwortlichkeit auch der Länder und Gemeinden für die Stabilität in der Öffentlichkeit erkennbar gemacht werden müsse. Man dürfe allerdings keine Hysterie erzeugen, sondern müsse durch die Entscheidungen des Kabinetts das Vertrauen der Bevölkerung festigen.

Bundesminister Dr. Dahlgrün legt sodann zahlenmäßig die Möglichkeiten für den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 im Gesamtvolumen von 73,9 Mrd. DM sowohl von der Einnahme- als auch von der Ausgabeseite her dar 2. Er berichtet kurz über die bisherigen Vorstellungen der Fünfer-Kommission wegen der Kürzung der Anmeldung der Ressorts in Ressortverhandlungen durch den BMF und der Kürzungen, die durch Gesetz oder Kabinettbeschluß durchgeführt werden müssen. Ebenso legt er die nach den Überlegungen der Fünfer-Kommission im Haushalt zu bildenden neuen Schwerpunkte dar. Außerdem erläutert er die in Aussicht genommenen Einnahmeverbesserungen. Er betont ausdrücklich, daß keine direkten Steuererhöhungen vorgesehen seien. Bei Durchführung dieser Vorschläge ergäbe sich eine Zuwachsrate des Haushalts von 7,2 v. H., von denen 0,6 v. H. konjunkturneutral seien. Es bestehe zwar noch eine Deckungslücke zu deren Schließung zunächst eine weitere Kürzung des Einzelplans 14 ins Auge gefaßt worden sei 3. Er habe aber Zweifel, ob dies möglich sein werde. Zur Entscheidung dieser Frage müsse man die gegenwärtig laufenden Verhandlungen mit den USA über Offset-Käufe abwarten 4. Problematisch sei in dem jetzt vorliegenden Vorschlag die Herausnahme der Fehlbetragsabdeckung 1965; dies könne zur ernsthaften Beeinträchtigung der Liquidität des Bundes führen 5. Heute sei es Aufgabe des Kabinetts, den Ausgaberahmen für den Haushalt 1967 festzulegen, damit die Verhandlungen zwischen den Ressorts und dem Bundesfinanzministerium über die Einzelheiten des Haushalts aufgenommen werden könnten. (Anschließend wird die Zusammenstellung der Fünfer-Kommission über die „Mittelfristige Haushaltsplanung", Stand 22. Juli 1966, an die Kabinettmitglieder verteilt 6.)

2

Zu Dahlgrüns Ausführungen vgl. den Sprechzettel vom 23. Juli 1966 in B 126/51737 und B 136/2212, weitere Unterlagen in B 126/28571. - Den erwarteten Einnahmen in Höhe von 73,9 Milliarden DM standen Ausgabewünsche der Ressorts in Höhe von 80,8 Milliarden DM gegenüber, die nach Vorstellungen des sogenannten Streichquintetts in den Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts um 3 Milliarden DM gekürzt werden sollten. Weitere einschneidende Kürzungen in Höhe von 5,8 Milliarden DM waren insbesondere im Sozialbereich und in der Landwirtschaft vorgesehen. Unabdingbare neue Ausgabeschwerpunkte in Höhe von insgesamt 2 Milliarden DM betrafen die Neuregelung der Kriegsopferversorgung durch das Dritte Neuordnungsgesetz, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Subventionen für den Steinkohlebergbau sowie Ausgaben für die Entwicklungshilfe, insbesondere für Indien und Pakistan.

3

Nach Auffassung des „Streichquintetts" war eine Kürzung des Verteidigungshaushalts (Einzelplan 14) für das Rechnungsjahr 1967 in Höhe von 19 Milliarden DM um 460 Millionen DM nur bei Kürzung der Devisenausgleichszahlungen an die USA in dieser Höhe zu verwirklichen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 22. Juli 1966 in B 126/51737.

4

Zu den Offset-Geschäften im Rahmen der Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA und Großbritannien vgl. Sondersitzung am 4. Juli 1966 TOP B.

5

Gemäß § 75 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. II 17) mussten Haushaltsdefizite innerhalb von zwei Jahren beglichen werden.

6

Vgl. die Aufstellung vom 22. Juli 1966 in B 126/51737.

Bundesminister Dr. Heck hält eine Beschlußfassung des Kabinetts heute nicht für möglich. Insbesondere könne auch die Kürzungsliste nicht behandelt werden. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung hätten vor einer Behandlung der Angelegenheit im Kabinett Besprechungen zwischen den Ressorts stattfinden müssen 7. Außerdem könne bei der Wichtigkeit der Entscheidungen nur aufgrund einer Kabinettvorlage verhandelt werden. Auch Bundesministerin Frau Dr. Schwarzhaupt spricht sich gegen Beschlüsse über die einzelnen Anlagen der Zusammenstellung der Fünfer-Kommission aus, weil die Einzelheiten ihrer Vorschläge erst geprüft werden müßten.

7

Angesprochen ist § 16, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 1951, S. 137).

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Lücke, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl, Katzer, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Niederalt, Dr. Heck, Dr. Dollinger, Scheel, Dr. Schwarzhaupt, Dr. Krone sowie Staatssekretär Gumbel beteiligen und in der zunächst die Gründe für die Behandlung der Angelegenheit in der heutigen Kabinettsitzung erörtert und über einzelne Punkte der Zusammenstellung der Fünfer-Kommission sowie das weitere Vorgehen beraten wird. Dabei betont der Bundeskanzler in Übereinstimmung mit den Bundesministern Dr. Dahlgrün, Schmücker und Dr. Seebohm, daß heute nur die Obergrenze für den Bundeshaushalt 1967 festgesetzt, nicht aber über einzelne Positionen entschieden werden solle. Bundesminister Höcherl spricht sich für eine Festsetzung der Obergrenze aus, ist aber der Meinung, daß die einzelnen Ressorts Vorschläge für die Ausfüllung der Plafonds ihrer Einzelpläne machen sollten. Er wird hierin von den Bundesministern Lücke und Dr. Krone unterstützt. Bundesminister Niederalt bestätigt, daß die Fünfer-Kommission bei ihren Beratungen dieses Verfahren unterstellt habe; man müsse sich jedoch darüber klar sein, daß bei der Festsetzung eines Limits für den Bundeshaushalt 1967 auch bezüglich einzelner Programme schwerwiegende Entscheidungen getroffen würden, denn schließlich müsse dieses Limit auch durch die entsprechende Gestaltung der Einzelpläne realisiert werden.

In der weiteren Aussprache weist Bundesminister Dr. Schröder darauf hin, daß man bei allen Haushaltsüberlegungen nicht den Überblick über die Gesamtpolitik verlieren dürfe. Im Bereich der Außenpolitik messe er der Verteidigungspolitik und der Entwicklungspolitik große Bedeutung zu. Er gibt anhand von Zahlen eine Übersicht über die Verteidigungsausgaben einiger Länder und ist u. a. der Meinung, daß der Verteidigungshaushalt eine hohe Priorität im Rahmen des auf einen Höchstbetrag festgesetzten Gesamtvolumens des Haushalts besitzen müsse. Bundesminister Dr. Krone und Staatssekretär Gumbel stimmen dem zu. Staatssekretär Gumbel legt ergänzend anhand von Zahlen dar, welche Folgen auf dem Verteidigungssektor eintreten würden, wenn der Einzelplan 14 nach den Vorstellungen der Fünfer-Kommission gekürzt werden würde. Auch weist er u. a. auf die Konsequenzen hin, die unsere Partner daraus ziehen würden. In diesem Zusammenhang werden u. a. auch die Devisenabkommen mit den USA und Großbritannien, das Problem etwaiger Truppenabzüge aus der Bundesrepublik und die Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Verteidigungssektor erörtert.

Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß die Harmonisierung der Besoldung im öffentlichen Dienst zwischen Bund und Ländern nicht aufgeschoben werden dürfe, da sonst die Wiederherstellung der Besoldungseinheit gefährdet würde 8. Er wolle in dieser Frage mit dem Bundesfinanzminister im Rahmen der Ausfüllung seines Plafonds verhandeln. Auch die für die zivile Verteidigung vorgesehenen Maßnahmen müßten im Verteidigungsrat besprochen und ein Weg gesucht werden, der die Fortführung der zivilen Notstandsmaßnahmen ermögliche. In der weiteren Aussprache werde u. a. noch die Neuregelung der Sparförderung, die Förderung des Nahverkehrs als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, die bevorstehenden Verhandlungen über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Zeitpunkt für eine Unterrichtung der Opposition, Haushaltsfragen der Post und der Bundesbahn, die Vorschläge für die Berlin-Präferenzen, die Erdölzuwendungen 9, die Finanzierung der Krankenhäuser als Gemeinschaftsaufgabe und die Kürzung der Subventionen angesprochen. Dabei schlägt Bundesminister Dr. Mende unter Zustimmung von Bundesminister Dr. Gradl vor, daß mit dem Berliner Senat Verhandlungen aufgenommen werden müßten. Bundesminister Schmücker wendet sich gegen die rigorose Kürzung der Erdölzuwendungen. Bundesminister Dr. Heck äußert Bedenken gegen die weitere Kürzung des Familienlastenausgleichs. Bundesminister Dr. Bucher hat Zweifel daran, ob eine Änderung der Sparförderung angebracht sei.

8

Vgl. 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP 2.

9

Zu den Beihilfen für die Mineralölwirtschaft vgl. 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP E.

Weiterhin wird in der Aussprache das Problem von Steuererhöhungen angeschnitten. Dabei wird u. a. darauf hingewiesen, daß Steuererhöhungen eine Ausweitung des Haushalts bringen, da eine an sich wünschenswerte Stillegung von Steuermehreinnahmen nicht durchsetzbar erscheint. Das ganze müsse jedoch auch unter dem Gesichtspunkt der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen werden.

Die Abgeordneten Dr. Barzel und von Kühlmann-Stumm danken für die Information und begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, durch eine entsprechende Haushaltsbegrenzung einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Abgeordneter Dr. Barzel gibt noch dem Wunsch Ausdruck, daß von Regierungsseite möglichst bald mit der Brand-Kommission 10 Verbindung aufgenommen werden sollte. Außerdem übermittelt er den Wunsch der Fraktion, ihr zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 1967 nach Möglichkeit die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Gesamtprogramm mitzuteilen. Beide Abgeordnete stellen die Hilfe der Fraktionen für die gewiß nicht leichten Entscheidungen in Aussicht.

10

Angesprochen ist die von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 24. März 1966 parallel zum „Streichquintett" eingesetzte Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung. Den Vorsitz hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Peter Wilhelm Brand inne. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1759.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich alle anwesenden Kabinettsmitglieder beteiligen, beschließt das Kabinett, daß der Haushalt 1967 die Grenze von 74 Mrd. DM nicht überschreiten darf. Der Bundesfinanzminister wird beauftragt, in diesem Rahmen die Ressortverhandlungen für die Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1967 zu führen.

Auf einen nochmaligen Hinweis von Bundesminister Dr. Schröder und Staatssekretär Gumbel, daß der Verteidigungshaushalt innerhalb des Gesamtplafonds Priorität haben müsse, entgegnet der Bundeskanzler, daß heute keinerlei Beschlüsse über einzelne Pläne gefaßt werden sollen. Abschließend spricht der Bundeskanzler den Mitgliedern der Fünfer-Kommission den besonderen Dank und die Anerkennung für die geleistete wertvolle Arbeit aus 11.

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Fortgang 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1.

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