2.32.4 (k1966k): 3. Fortführung der Vorschläge aus der deutschen „Friedensnote" vom 25.3.1966

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3. Fortführung der Vorschläge aus der deutschen „Friedensnote" vom 25.3.1966

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er soeben mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten über die Möglichkeiten eines weiteren Schrittes gegenüber der Tschechoslowakei gesprochen habe. Der Ministerpräsident bitte aus innenpolitischen Gründen um eine pflegliche Behandlung dieses Problems 8. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens berichtet über die Erwägungen, die im Auswärtigen Amt über die Fortführung der Vorschläge der Friedensnote angestellt worden seien. Anhand der Antworten auf die Friedensnote sei untersucht worden, bei welchen Ostblockländern ein weiterer Schritt aussichtsreich erscheine. Ein solcher Versuch könne gegenwärtig nur gegenüber der Tschechoslowakei als zweckmäßig bezeichnet werden 9. Als Themen für Gespräche mit der tschechischen Seite kämen der Austausch von Gewaltverzichtserklärungen unter Einbeziehung des Deutschlandproblems sowie das Münchener Abkommen in Betracht. Dabei solle dem tschechischen Wunsch, das Münchener Abkommen rückwirkend für nichtig zu erklären, keinesfalls entsprochen werden. Dagegen könne angeregt werden, durch ein von beiden Seiten zu bildendes Gremium von Wissenschaftlern die völkerrechtliche Gültigkeit des Abkommens prüfen zu lassen. Bei der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Jaeger, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Dollinger, Dr. Krone, Dr. Westrick sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Bornemann beteiligen, werden die Aussichten und möglichen Folgen eines weiteren Gesprächs mit der Tschechoslowakei unter außen- und innenpolitischen Gesichtspunkten beraten. Das Kabinett kommt zu dem Ergebnis, daß von einer Note vorerst abgesehen, aber versucht werden soll, auf anderem Wege den Gedankenaustausch mit der Tschechoslowakei fortzuführen 10.

8

Näheres zum Gespräch nicht ermittelt. - Die seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Bayern lebenden rund eineinhalb Millionen vertriebenen Sudetendeutschen forderten für sich und alle „Heimatberechtigten" das Selbstbestimmungsrecht für die Zugehörigkeit des Sudetenlandes, d. h. für die von Deutschen bewohnten Grenzgebiete Böhmens, Mährens und Österreich-Schlesiens, die bis zum Ende des 1. Weltkriegs zum österreichischen Habsburgerreich gehört hatten, danach Teile der neu gebildeten Tschechoslowakei wurden. Die Sudetendeutschen beriefen sich auf die Gültigkeit des Münchner Abkommens vom 29. Sept. 1938 (RGBl. II 853), nach dem das Deutsche Reich, Großbritannien, Frankreich und Italien die Abtretung des Sudetenlandes durch die Tschechoslowakei an Deutschland vereinbart hatten. Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland war das Abkommen mit Hitlers Marsch nach Prag am 15. März 1939 ungültig geworden, dagegen bestand die Tschechoslowakei auf einer Ungültigkeit des Abkommens von Anfang an („ex tunc"). - Zu den Forderungen und dem damit in Zusammenhang gebrachten Scheitern eines Handelsabkommens mit der Tschechoslowakei vgl. den Bericht über den 17. Sudetendeutschen Tag am 19. Juni 1966 in München in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Juni 1966, S. 3. - Am 25. März 1966 hatte die Bundesregierung in ihrer „Note zur deutschen Friedenspolitik", der sogenannten Friedensnote, umfassende Vorschläge zum Erhalt des Weltfriedens, zum Abbau des Wettrüstens sowie zur Sicherheitspolitik in einem offiziellen Dokument unterbreitet und ihren grundsätzlichen Verzicht auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen hervorgehoben. Unter dem Diktum einer friedlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten hatte sie den osteuropäischen Staaten bilaterale Gewaltverzichtserklärungen vorgeschlagen. Vgl. die an alle Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhielt, sowie an die arabischen und osteuropäischen Staaten übergebene Friedensnote abgedruckt in Bulletin Nr. 42 vom 26. März 1966, S. 329-331, auch in DzD IV 12/1, S. 381-385, ursprünglicher Entwurf der Note vom 7. März 1966 in AAPD 1966, S. 262-270, weitere Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bd. 190, B 136/6288 und 6451, dazu auch Eibl, Politik, S. 423-432, und Blasius, Wickert. - Im Juni 1966 hatte das AA nach einer ersten Bewertung der Reaktionen Polens, Ungarns, der UdSSR und der CSSR als ersten Schritt weitere Bemühungen um einen Dialog vorgeschlagen. Vgl. die Aufzeichnung vom 23. Juni 1966 in AAPD 1966, S. 847-855.

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Zur Übergabe der Friedensnote in Prag am 25. März 1966 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. März 1966 in AAPD 1966, S. 376-378, zur Übergabe der Note in Warschau am 26. März 1966 vgl. den Bericht des Beauftragten für Vertragsverhandlungen aus dem Bereich der Abteilung für Handels- und Entwicklungspolitik des AA vom 26. März 1966 in AAPD 1966, S. 374-376. - In ihrer am 5. Mai 1966 übergebenen Antwortnote hatte die tschechoslowakische Regierung insbesondere gefordert, dass die Bundesregierung das Münchner Abkommen vorbehaltlos verurteile und seine Ungültigkeit ausdrücklich anerkenne. Vgl. den deutschen Wortlaut der Note abgedruckt in DzD IV 12/1, S. 648-653.

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Zur Vorbereitung von Gesprächen über die Verbesserung und Normalisierung der Beziehungen sowie zur Vorbereitung eines Handelsabkommens mit der Tschechoslowakei vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 3. Okt. und 25. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1289 f. und S. 1440 f. - Fortgang 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP B (B 136/36151).

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