2.32.7 (k1966k): 5. Jahresbericht 1965 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - BT-Drs. V/820, BMVtg

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5. Jahresbericht 1965 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - BT-Drs. V/820, BMVtg

Bundesminister von Hassel erläutert die Aufgaben des Wehrbeauftragten 16. Nach dessen Jahresbericht 1965 habe sich die Zahl der an den Bundesbeauftragten gelangten Beschwerden über Verletzung von Grundrechten und hinsichtlich der Überwachung der Grundsätze der inneren Führung gegenüber 1964 wesentlich verringert. Zu den Beschwerden des Wehrbeauftragten über das Bundesverteidigungsministerium bemerke er, daß der Wehrbeauftragte über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Kompetenzen fordere. So habe er die Vorlage der Ermittlungen über Schießunglücke angefordert; auch wolle er in die Zukunftsplanungen der Bundeswehr eingreifen. Diesen Wünschen müsse die Bundesregierung entgegentreten. Er bitte daher, das im Entwurf vorgelegte Schreiben an den Bundestagspräsidenten zu billigen. Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Jaeger, Dr. Dahlgrün, Schmücker und Dr. Krone sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ernst beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag von Bundesminister von Hassel zu, daß er zunächst im Sinne seiner Kabinettvorlage mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ein Gespräch führt und das Ergebnis dieses Gesprächs dann schriftlich bestätigt. Der letzte Absatz des der Kabinettvorlage beiliegenden Briefentwurfs soll nochmals überarbeitet werden 17.

16

Zum Jahresbericht 1962 des Wehrbeauftragten siehe 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 145-147). - Vorlage des BMVtg vom 21. Juli 1966 in B 136/6884. - Nach dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages vom 26. Juni 1957 (BGBl. I 652) konnte dieser aus eigenem Ermessen bei Verletzungen von Grundrechten der Soldaten oder Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung tätig werden. In allen anderen Fällen war eine entsprechende Weisung des Deutschen Bundestages oder des Verteidigungsausschusses erforderlich. In seinem Bericht vom 7. Juli 1966 (BT-Drs. V/820) hatte der Wehrbeauftragte Matthias Hoogen ein umfassendes und von Einzelanweisungen unabhängiges Prüfungsrecht hinsichtlich der Frage beansprucht, ob die Bundesregierung im Bereich der Verteidigung ihre gesetzlich festgelegten Pflichten erfüllte. In seiner Vorlage hatte der BMVtg vorgeschlagen, mit einem Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundestagspräsidenten die Sorge der Bundesregierung vor einer unzulässigen Ausweitung der Befugnisse des Wehrbeauftragten zum Ausdruck zu bringen.

17

Laut dem letzten Absatz des Briefentwurfs griffen die Ausführungen im Wehrbericht 1966 so weitgehend in die verfassungsmäßig verankerten Rechte der Bundesregierung ein, dass diese dagegen Widerspruch erheben müsse. - Näheres zu einem Gespräch zwischen von Hassel und Gerstenmaier nicht ermittelt. - Der Verteidigungsausschuss hielt in einem Beschluss vom 13. April 1967 (BT-Drs. V/1641) grundsätzlich an dem Erfordernis einer Weisung des Bundestags fest.

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