2.32.8 (k1966k): C. Entscheidung der Hohen Behörde der EGKS vom 20.7.1966 über die Als-ob-Tarife gegen den geplanten Saar-Pfalz-Kanal

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[C.] Entscheidung der Hohen Behörde der EGKS vom 20.7.1966 über die Als-ob-Tarife gegen den geplanten Saar-Pfalz-Kanal

Staatssekretär Dr. Seiermann unterrichtet das Kabinett über Inhalt und Bedeutung der Entscheidung der Hohen Behörde, die 11 Als-ob-Tarife genehmigt, deren Wettbewerbscharakter aber nicht anerkannt habe. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen hätten über die bisherige Begünstigung des Saarlandes in Höhe von 17 Mio. DM hinaus weitere Frachtausfälle der Deutschen Bundesbahn von mindestens 2,5 Mio. DM und höchstens 7 Mio. DM zur Folge 18. Er könne nur diesen Rahmen angeben, weil ein gewogenes Mittel erst auf Grund von Erfahrungen über die Inanspruchnahme der Tarife festzustellen sei. Besonders unangenehm sei für das im Aufbau befindliche Ford-Werk in Saarlouis, daß durch die Entscheidung die für das Werk wichtigen Güter aus dem einschlägigen Tarif gestrichen worden seien 19. Nach einer Darstellung der Vor- und Nachteile der Entscheidung empfiehlt Sts. Dr. Seiermann auf Grund einer eingehenden Prüfung durch die Ressorts von einer Klage gegen die Entscheidung abzusehen. Die Regierung des Saarlandes fordere allerdings eine solche Klage 20. Bundesminister Schmücker bittet das Kabinett, ihn zu beauftragen, alle Möglichkeiten eines Entgegenkommens gegenüber dem Ford-Werk zu prüfen. Er bedauert die Entscheidung, die die gebotene wirtschaftliche Umstrukturierung des Saarlandes erschwere, rät aber von einer Klage ab. Bundesminister Dr. Dahlgrün schließt sich dieser Auffassung an und macht auf die zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts aufmerksam, die bei einer Erfüllung der Auflagen zu erwarten sei. Bundesminister Dr. Westrick verweist auf die nachteiligen Folgen der Entscheidung für die Wettbewerbslage der Ruhr. Er neige dazu, von einer Klage abzuraten. Er empfehle aber, zu versuchen, die Hohe Behörde unter Aufrechterhaltung des deutschen Rechtsstandpunktes zu einer Aufhebung oder Milderung der Auflagen zu bewegen. Minister Huthmacher habe gebeten, daß das Kabinett seine Entscheidung heute zurückstelle, und die Ressorts im kleinen Kreise zusammen mit Vertretern der beiden betroffenen Länder prüfen, ob innerhalb der Klagefrist eine andere Lösung gefunden werden könne 21. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens regt an, daß die Bundesregierung im Falle der Klage eines betroffenen Wirtschaftsunternehmens prüfe, ob sie dieser Klage beitreten solle. Der Bundeskanzler bemerkt u. a., daß er sich persönlich für die Errichtung des Ford-Werkes im Saarland eingesetzt habe und daß nach seiner Auffassung der deutsche Rechtsstandpunkt aufrechterhalten werden müsse. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmücker, Dr. Westrick, die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Seiermann beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Verkehr, die Angelegenheit nochmals mit den hauptbeteiligten Ressorts unter Hinzuziehung von Vertretern der betroffenen Länder Saarland und Rheinland-Pfalz zu erörtern, damit die beteiligten Minister die endgültige Stellungnahme der Bundesregierung festlegen können. Ferner sind unter Federführung des Bundesministers für Wirtschaft Vorschläge für eine Regelung auszuarbeiten und vorzulegen, die unter Anbetracht der Folgen der Entscheidung der Hohen Behörde für die dem Ford-Werk Saarlouis zugestandenen oder in Aussicht gestellten Frachten notwendig wird. Das Kabinett hält es für zweckmäßig, vorsorglich eine Klage entwerfen zu lassen, damit diese gegebenenfalls noch rechtzeitig eingereicht werden kann 22.

18

Siehe 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 5. - Die Entscheidung der Hohen Behörde der EGKS vom 20. Juli 1966 (ABl. EG 1966, S. 2610) hatte vorgesehen, die Geltungsbereiche von sieben der seit dem 1. Juni 1964 geltenden zwölf Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn (Als-ob-Tarife) für Transporte von Gütern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom bzw. ins Saarland auf Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande auszudehnen, damit z. B. die luxemburgische und lothringische Montanindustrie ebenfalls in den Genuss der entsprechenden Tarifermäßigungen kommen konnte. Vgl. die Sprechzettel für den BMWi bzw. den BMF, beide vom 3. Aug. 1966, in B 102/132711 und B 126/30740 sowie Carstens' Vermerk vom 4. Aug. 1966 in AA B 20-200, Bd. 1393, weitere Unterlagen in B 102/244650, B 108/13399, B 126/30741, B 136/9669, AA B 57-IIIA4, Bde. 578 und 579, sowie AA B 20-200, Bde. 1393 und 1748.

19

Die vorgesehene Streichung betraf z. B. Walzstahl-Fertigerzeugnisse, die von der Ruhr geliefert wurden. Die Ford-Werke AG, Köln, hatte sich gerade aufgrund der günstigen Tarifmöglichkeit zur Ansiedlung des Montagewerkes in Saarlouis bereitgefunden. Vgl. das Schreiben des BMV vom 21. Juli an den BMF über eine Besprechung mit Vertretern der Ford-Werke AG am 8. Juli 1966 in B 126/30740.

20

Vgl. dazu die Erklärung der saarländischen Regierung in der Anlage zum Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Aug. 1966 in B 136/9669.

21

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Aug. über eine Ressortbesprechung mit Vertretern des Saarlands und des Landes Rheinland-Pfalz am 2. Aug. 1966 in B 136/9669. - Die Klagefrist lief am 31. Aug. 1966 ab.

22

Zu einem weiteren Ressortgespräch im BMV am 8. Aug. 1966 vgl. die vorbereitenden Vermerke des BMWi vom 8. Aug. in B 102/132711 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Aug. 1966 in B 136/9669. - Fortgang 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 5.

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