2.33.2 (k1966k): 5. Entscheidung der Hohen Behörde vom 20.7.1966 über die Als-ob-Tarife, BMV/BMWi

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5. Entscheidung der Hohen Behörde vom 20.7.1966 über die Als-ob-Tarife, BMV/BMWi

Nach Vortrag von Bundesminister Dr. Seebohm beschließt das Kabinett, daß gegen die Entscheidung der Hohen Behörde Klage erhoben werden soll 31. Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, alsbald Verhandlungen mit der Hohen Behörde aufzunehmen, um eine Modifizierung der Bedingungen zu erreichen. Der Bundesminister für Wirtschaft wird vorsorglich beauftragt, geeignete Ersatzlösungen zu entwickeln und dem Kabinett zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorzulegen 32.

31

Siehe 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP C. - Zum Vortrag des BMV vgl. den Vermerk vom 22. Aug. 1966 für die Kabinettssitzung in B 136/9669, die Ministervorlage für den BMWi vom 24. Aug. 1966 in B 102/132712 sowie die Aufzeichnungen des AA vom 22. und 23. Aug. 1966 in AA B 20-200, Bd. 1393. - Neben den Auswirkungen der Entscheidung der Hohen Behörde auf das geplante Ford-Werk in Saarlouis und auf den Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn im Saarland wurden wirtschaftliche Nachteile für die deutsche Stahlindustrie erwartet, da die Tarifvergünstigungen des Saarlands auf die Konkurrenzreviere in Lothringen und Luxemburg ausgeweitet werden sollten. Die Ressorts hatten sich daher für eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und parallele Verhandlungen mit der Hohen Behörde zur Milderung der Auflagen entschieden.

32

Klage vom 31. Aug. 1966 in B 136/9669 und AA B 20-200, Bd. 1393, weitere Unterlagen in B 102/244650 und 244651. - Die Ministerpräsidenten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz Franz Josef Röder und Peter Altmeier drängten auf eine Lösung der schwierigen Strukturprobleme, sei es durch rechtsverbindliche Durchsetzung der Wettbewerbstarife der Bundesbahn oder durch den Bau des Saar-Pfalz-Kanals. Vgl. ihre Schreiben vom 19. und 22. Sept. 1966 an Erhard in B 136/9669. - Die vom BMWi vorgeschlagenen Lösungen, z. B. die Verstromung von Saarkohle oder zinsgünstige Investitionskredite, boten nach Ansicht der Ressorts keinen vollwertigen Ersatz zu den Als-ob-Tarifen. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 24. Nov. 1966 in B 102/244651 und vom 2. Dez. 1966 in B 102/132709, Unterlagen zu den Verhandlungen mit der EGKS in B 102/132712. - Fortgang 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 9 (B 136/36147).

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