2.33.5 (k1966k): 9. Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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9. Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft, BMA

Nach Vortrag von Bundesminister Katzer und ergänzenden Ausführungen des Bundeskanzlers und von Bundesminister Dr. Dahlgrün billigt das Kabinett den Bericht und beschließt, ihn dem Bundestag - vorbehaltlich kleiner redaktioneller Änderungen - zuzuleiten 37.

37

Vorlage des BMA vom 9. Aug. 1966 in B 149/23008 und B 136/8919, weitere Unterlagen in B 136/8917, 8918 sowie in B 149/6317 und 23007. - Der Bundestag hatte die Bundesregierung am 9. Dez. 1964 beauftragt, einen Bericht über die aktuelle Situation der Frauen vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7491). In zehn Arbeitskreisen waren seitdem die verschiedenen Sachgebiete wie beispielsweise Frauenerwerbsarbeit, Arbeitsrecht sowie soziale Absicherung und Bildungsfragen erörtert und in einem Gesamtbericht zusammengestellt worden. - BT-Drs. V/909. - Auszüge des Berichts, der sogenannten Frauenenquete, waren bereits vor dem Kabinettsbeschluss und der Weiterleitung an den Bundestag in der Presse veröffentlicht worden (Unterlagen in B 149/23007 und 23008).

Die Punkte 2) 38, 6) 39, 7) 40 und 8) 41 der T.O. werden nicht behandelt.

38

Siehe 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 13. Aug. 1966 in B 102/72888 und B 136/7665, weitere Unterlagen in B 102/103405 und B 126/23739. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage auf die Veränderungen in der Struktur des Weltmarkts für Stahl mit Kapazitätsüberschüssen und dem Aufbau eigener Stahlindustrien in bisherigen Einfuhrländern sowie mit rückläufigen Weltmarktpreisen verwiesen. Zur Unterstützung der Stahlindustrie der Bundesrepublik sollten vier Verkaufskontore eingerichtet werden mit der Einschränkung, dass der Schwerpunkt auf die Kostensenkung gelegt und der Preiswettbewerb gesichert werde. Zudem sollte die Kokskohle durch Bereitstellung von 180 Millionen DM verbilligt und die Umsatzausgleichsteuer für Stahlerzeugnisse erhöht werden. - Das Kabinett hatte sich im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsgesetz 1967 (TOP 1 dieser Sitzung) mit der Vorlage des BMWi befasst und einen Leertitel zur Verbilligung der deutschen Kokskohle und Kokslieferungen eingeplant. - Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP 2.

39

Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP 2.

40

Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 4.

41

Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 5.

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