2.34.1 (k1966k): A. Vorkommnisse bei den Europäischen Leichtathletikmeisterschaften in Budapest

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[A.] Vorkommnisse bei den Europäischen Leichtathletikmeisterschaften in Budapest

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers setzt das Kabinett davon in Kenntnis, daß bei den Europäischen Leichtathletikmeisterschaften in Budapest zwei Sieger aus der SBZ durch Hissen der Spalter-Flagge und Abspielen der Becher-Hymne geehrt worden seien 2. Er habe sofort den Bundeskanzler und Bundesminister Dr. Schröder sowie Bundesminister Lücke unterrichtet. In der heutigen Presse werde das Vorkommnis nur im Sportteil erwähnt 3.

2

Zur Verwendung der Flagge, des Emblems und der Hymne der DDR bei nationalen und internationalen Sportveranstaltungen vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP B.

3

Vgl. „Die Welt" vom 31. Aug. 1966, S. 7.

StS Prof. Dr. Ernst berichtet ergänzend, daß der Internationale Leichtathleten-Verband (IAAF) zunächst die Durchführung der Europameisterschaften auf der Grundlage der Madrider Beschlüsse des IOC beschlossen habe. Erst in Budapest sei dieser Beschluß offensichtlich auf Betreiben von Funktionären des Ostblocks umgestoßen und festgelegt worden, daß ein sowjetzonaler Sportler bei einem Sieg mit der Hymne und der Flagge der SBZ geehrt werden solle. Die Leichtathleten aus der Bundesrepublik seien bei ihrem Entschluß, an den Europäischen Meisterschaften teilzunehmen, davon ausgegangen, daß auch diese auf der Grundlage der Madrider Beschlüsse durchgeführt würden. In Budapest seien sie dann durch diesen für die Bundesrepublik nachteiligen neuen Entschluß überrumpelt worden. Es dürfe davon ausgegangen werden, daß der deutsche Vertreter im IAAF überstimmt worden sei. Nach Bekanntwerden des Vorfalls sei sofort bei dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume, protestiert worden. Man habe Herrn Daume erklärt, daß diese Abweichung von den Madrider Beschlüssen nicht hingenommen werden könne und empfohlen, von einer weiteren Beteiligung deutscher Sportler an den Europäischen Leichtathletikmeisterschaften abzusehen. Herr Daume habe für diesen Protest Verständnis gezeigt und zugesagt, ihn sofort nach Budapest zu übermitteln. Es sei jedoch festzustellen, daß der IAAF seinen Beschluß - wie zu erwarten war - nicht rückgängig gemacht habe und auch die deutschen Sportler der Empfehlung, sich nicht weiter an den Meisterschaften zu beteiligen, nicht gefolgt seien 4. Dagegen könne die Bundesregierung im Grunde nichts tun. Es müsse jedoch überlegt werden, ob in Zukunft solchen Vorkommnissen dadurch entgegengetreten werden könne, daß die öffentlichen Mittel für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen, die lebenswichtige politische Interessen der Bundesrepublik gefährden, gesperrt würden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erinnert daran, daß es bei den Nordischen Skiweltmeisterschaften in Oslo Anfang dieses Jahres nicht verhindert werden konnte, daß die sowjetzonalen Sportler ihre Embleme trugen. Die Situation in Budapest sei erheblich schwieriger; aber die Gefahr, daß ähnliche Beschlüsse vermehrt gefaßt würden und einem derartigen Verfahren bei der Olympiade in München 1972 dann auch nicht mehr ausgewichen werden könne, sei nicht zu unterschätzen. Bei Sportveranstaltungen im Ostblock sei eine andere Behandlung der Flaggen- und Hymnen-Frage wohl kaum zu erreichen, wenn auch Herr Daume mitgeteilt habe, daß der IAAF sich nur vorbehalten habe, diese Frage bei Veranstaltungen in Ostblockländern von Fall zu Fall neu zu entscheiden. StS Lahr macht auf die besonders ungünstige Situation aufmerksam, die dadurch besteht, daß die SBZ in allen internationalen Sportverbänden Mitglied mit allen Rechten ist und selbstverständlich immer wieder darauf dringt, daß ihre Rechte, wie z. B. Siegerehrung durch Flaggenhissung und Abspielen der Becher-Hymne, respektiert werden 5.

4

Vgl. das Fernschreiben des BMI an Daume vom 29. Aug. 1966 in B 106/17781. - Nach der Pressekonferenz am 31. Aug. 1966 teilte Daume in einem Telefonat dem BPA mit, dass Siegerehrungen in dieser Form in den Ländern, die mit der DDR diplomatische Beziehungen unterhielten, bereits in der Vergangenheit üblich waren. Vgl. den Vermerk des BPA vom 31. Aug. 1966 in B 136/5556.

5

Unterlagen dazu in AA B 38-IIA1, Bd. 173.

Die Madrider Beschlüsse des IOC, die zunächst nur für die Olympiade in Mexiko gültig seien, seien für die Bundesregierung der äußerste annehmbare Kompromiß. Es müsse auch klar sein, daß die Bundesregierung Ausnahmen von dieser Regelung bei internationalen Veranstaltungen im Ostblock nicht allgemein zulassen kann. Dem Deutschen Sportbund müsse ganz energisch klargemacht werden, daß in dieser Frage nicht der Standpunkt „hier Sport, da Politik" eingenommen werden könne. Frau Dr. Schwarzhaupt befürchtet, daß Schwierigkeiten bei einer Olympiade in München überhaupt nicht auszuschließen seien. Deswegen bittet Sie, zu erwägen, ob man nicht auf die Durchführung der Spiele in München verzichten solle. Dies könne sehr leicht mit den bekannten finanziellen Schwierigkeiten begründet werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterrichtet das Kabinett in diesem Zusammenhang über gewisse Vorstellungen des Deutschen Olympischen Komitees, die dieses demnächst den Bundestagsfraktionen unterbreiten werde. Diese Vorstellungen deuteten diese zu befürchtenden politischen Schwierigkeiten bereits an. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, daß er gegen die Olympiade in München schon immer aus politischen Gründen gewesen sei. Er stellt die Frage, ob es nicht richtig wäre, den im Haushalt 1967 vorgesehenen Ansatz von 15 Mio. DM für die Olympiade zu streichen und nur einen Leertitel auszubringen. Bundesminister Dr. Gradl ist der Ansicht, daß für die Durchführung sportlicher Veranstaltungen oder die Teilnahme keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, wenn nicht sichergestellt sei, daß die Madrider Beschlüsse beachtet würden. Dies müsse dem Deutschen Sportbund und den Sportverbänden deutlich gesagt werden. Außerdem halte er es für richtig, möglichst bald beim IOC zu klären, welche Regelung für München gelten soll. Wenn die Weitergeltung der Madrider Beschlüsse nicht bejaht werde, dürfe die Olympiade in München nicht stattfinden. Bundesminister Niederalt unterstützt die Ausführungen von Bundesminister Dr. Gradl. Auch er hält es geboten, mit den Sportverbänden ein Grundsatzgespräch über diese politisch lebenswichtige Frage zu führen. Es sei unmöglich, daß die Bundesregierung Sportverbände unterstütze, wenn sie die Deutschlandpolitik sabotierten. Dieses Gespräch müsse in naher Zukunft geführt werden. StS Lahr ist der Ansicht, daß die Position der Bundesregierung stärker werde, wenn die Olympischen Spiele 1972 nähergerückt seien, weil dann keine Ausweichmöglichkeit gefunden werden könne und das IOC die Spiele nicht an dieser Frage werde scheitern lassen wollen. StS Prof. Dr. Ernst spricht sich für einen Grundsatzbeschluß des Kabinetts entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Gradl aus. Er weist darauf hin, daß in seinem Hause eine Kabinettvorlage über die Behandlung der Flaggen-, Hymnen- und Embleme-Frage bei Sportveranstaltungen unter Beteiligung sowjetzonaler Sportler vorbereitet werde, die an der bisherigen grundsätzlichen Haltung keinerlei Abstriche vorsehe 6. Er bittet, den Etatansatz für die Olympischen Spiele nicht zu streichen, da sonst der Eindruck entstehen könnte, daß die Bundesregierung selbst nicht mehr daran glaube, die Madrider Beschlüsse blieben auch für 1972 unverändert.

6

Vorlage nicht ermittelt.

Für die Presse soll erklärt werden, daß die Bundesregierung bei dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes gegen die einseitige und überraschende Verschlechterung der Madrider Beschlüsse zu Lasten der Bundesrepublik protestiert und dabei nachdrücklich zum Ausdruck gebracht habe, daß das Abspielen der Becher-Hymne und das Hissen der Spalter-Flagge bei internationalen Sportveranstaltungen nicht hingenommen werden könne 7. Die Bundesregierung werde die grundsätzlichen Fragen eingehend mit dem Deutschen Sportbund erörtern. Für die Bundesrepublik seien ausschließlich die Madrider Beschlüsse maßgebend, an die sie sich halte.

7

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 31. Aug. 1966 in B 145 I F/185 (Fiche 478).

Das Kabinett beauftragt das Auswärtige Amt, möglichst bald eine umfassende Unterrichtung über die deutsche Position im Ausland zur Beratung im Kabinett vorzulegen 8. Außerdem soll wegen der Flaggen- und Hymnen-Frage mit den NATO-Partnern Verbindung aufgenommen werden 9. Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, eine Darstellung über die finanzielle Beteiligung des Bundes bei internationalen Sportveranstaltungen vorzulegen; er soll außerdem eine Darstellung der Madrider Beschlüsse und der deutschen Erklärungen, die in diesem Zusammenhang abgegeben worden sind, geben. Außerdem soll das Gespräch mit den Sportverbänden möglichst bald auf der Grundlage dieser Kabinettsberatung geführt werden 10.

8

Vgl. die Stellungnahme des AA vom 13. Sept. 1966 B 136/5556.

9

Nach dem Bau der Mauer in Berlin am 13. Aug. 1961 hatten die NATO-Partner in der Regel für Sportler aus der DDR zunächst keine Einreisegenehmigungen, sogenannte Temporary Travel Documents, erteilt. 1964 beschlossen sie eine Lockerung der Bestimmungen, sofern die Sportler bei Veranstaltungen in NATO-Staaten jegliche politische Betätigung zu Gunsten der DDR unterließen. Dazu zählte auch das Zeigen der Flagge, das Tragen des Staatsemblems sowie das Abspielen der Becher-Hymne. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 10. April 1964 in AAPD 1964, S. 405-408.

10

Am 5. Okt. 1966 trafen sich Erhard und führende Vertreter der Sportverbände zu einem Gespräch. Vgl. die Pressemitteilung vom 4. Okt. 1966 in B 136/5556.

Bundesminister Dr. Gradl hat sich davon überzeugen lassen, daß eine Klärung des in Rede stehenden Problems beim IOC zur Zeit nicht opportun wäre 11.

11

Fortgang 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP F.

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