2.34.4 (k1966k): 3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität, BMWi/BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität, BMWi/BMF

StS Dr. Langer trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 25. August 1966 vor. Er betont, daß in ausführlichen Vorbesprechungen zwischen den Ressorts fast völlige Einigkeit über die Stellungnahme der Bundesregierung erzielt worden sei. Er stellt in diesem Zusammenhang die einzelnen Punkte dar, in denen den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt wird und diejenigen, bei denen sich die Bundesregierung den Vorstellungen des Bundesrates nicht anschließen kann 14. Über das in der Stellungnahme der Bundesregierung für notwendig erachtete Verordnungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen für eine mehrjährige Finanzplanung und für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft sei keine Einigung erzielt worden. Bundesminister Niederalt begründet eingehend, warum er gegen eine solche Verordnungsermächtigung Bedenken hat. Er weist insbesondere darauf hin, daß der Grundsatz des Art. 109 Abs. 1 GG, nach dem Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind, auch bei der vorgesehenen Ergänzung dieses Art. bestehen bleibe. Rechtsverordnungen der Bundesregierung zur Aufstellung von Grundsätzen für eine mehrjährige Finanzplanung und für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft seien verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch sehr bedenklich. Die Länder würden einer solchen Verordnungsermächtigung niemals zustimmen. Es sei politisch nicht vertretbar, Forderungen aufzustellen, die von den Gesetzgebungsorganen auf keinen Fall akzeptiert würden. Die Länder hätten bereits im Rahmen der Ergänzung des Art. 109 G so erhebliche Zugeständnisse gemacht, daß nicht mehr von ihnen verlangt werden könne. Die jetzt vorgesehene Änderung des Art. 109 GG gehe weit über die Vorschläge hinaus, die in dem „Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland" gemacht worden seien 15. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist der Meinung, daß es sich hier in erster Linie um eine taktische Frage handele. Es sei zu prüfen, ob es richtig sei, bereits jetzt auf die Verordnungsermächtigung zu verzichten oder ob es nicht besser sei, diese evtl. im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens anzubieten. StS Dr. Langer weist darauf hin, daß der Bundesrat sich nicht völlig eindeutig gegen die Verordnungsermächtigung entschieden habe, denn in der Entschließung zu den §§ 5 und 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität werde folgendes gesagt:

14

Siehe 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP F. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 25. Aug. 1966 in B 102/97027, B 126/30413 und B 136/7461, weitere Unterlagen in B 102/97028 und 97029, B 136/7462. - Die Ressorts hatten Einigung über die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats vom 5. Aug. 1966 zum Stabilitätsgesetz (BR-Drs. 316/66, Beschluss) erzielt und wesentlichen Punkten zugestimmt. Das betraf insbesondere die Einführung einer obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage bis zu 3% der Steuereinnahmen, die Vereinbarung eines Zeitplans am institutionalisierten Runden Tisch im Falle einer Beschränkung der öffentlichen Verschuldung sowie die Besetzung des in Ausschuss für öffentlichen Kredit umbenannten Runden Tischs, mit elf statt drei Ländervertretern. Strittig geblieben war nur die Stellungnahme zum Änderungsvorschlag des Bundesrats zu Artikel 109 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes vom 5. Aug. 1966 (BR-Drs. 315/66, Beschluss), der den Ländern beim Erlass von Rechtsverordnungen „zur Abwehr von Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" ein Zustimmungsrecht einräumte.

15

Zum Gutachten über die Finanzreform Unterlagen in B 126/20319 und 24563, vgl. auch Bulletin Nr. 21 vom 15. Febr. 1966, S. 157 f. und S. 160-162.

„Der Bundesrat hält es für wünschenswert, daß die Finanzpläne von Bund und Ländern nach einem einheitlichen Gliederungsschema aufgestellt werden".

Ein solches Gliederungsschema könne man jedoch nicht in einem Gesetz, sondern nur in einer Verordnung festlegen. Nach seiner Meinung solle man jetzt nicht auf die Forderungen verzichten, sondern dies ggfs. im weiteren Gesetzgebungsverfahren tun. Als Kompromiß könne jedoch auf die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Aufstellung von Grundsätzen für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft verzichtet werden.

Das Kabinett stimmt einstimmig der Kabinettvorlage mit der Maßgabe zu, daß Ziffer I der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates dahin geändert wird, daß lediglich die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen für die Aufstellung von Grundsätzen für eine mehrjährige Finanzplanung für notwendig gehalten wird, jedoch nicht für die Aufstellung der Grundsätze einer konjunkturgerechten Haushaltswirtschaft. Im übrigen bleibt die Gegenäußerung unverändert 16.

16

BT-Drs. V/890. - Zur ersten Beratung im Bundestag gab Erhard eine Grundsatzerklärung ab. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2655-2657, und Bulletin Nr. 121 vom 16. Sept. 1966, S. 957 f. - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 581) und Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582). - Fortgang 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Sept. 1966 TOP 2 (B 136/36232) und 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP B (B 136/36147).

Extras (Fußzeile):