2.34.7 (k1966k): 6. Erhöhung der Getreidefrachten im Bundesgebiet; hier: Aufstockung der Frachthilfe für Getreide, BML

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6. Erhöhung der Getreidefrachten im Bundesgebiet; hier: Aufstockung der Frachthilfe für Getreide, BML

StS Hüttebräuker trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses vom 18.8.1966 vor 27. Er bittet zu beschließen, daß infolge der Erhöhung der Frachtkosten für Getreide die Erzeugerpreise nicht sinken und die Produktendpreise nicht steigen dürfen. Er bittet außerdem, den BML zu ermächtigen, einen vollen Ausgleich für die Erhöhung der Frachtkosten zu gewähren. Die notwendigen Mittel seien aus dem Haushalt 1966 des BML zu decken. Diese Regelung gilt nur für das Jahr 1966. Das Kabinett stimmt zu 28. StS Hüttebräuker bittet, von einer Entscheidung über die Frachthilfe im Haushaltsjahr 1967 abzusehen; diese Frage könne bei der politischen Beratung des Haushaltsgesetzes geregelt werden. Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch 29.

27

Siehe 40. Sitzung am 8. Aug. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 365 f.), zur gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG vgl. 1. Sitzung des Kabinettsauschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 391-396). - Vorlage des BML vom 18. Aug. 1966 in B 116/38414 und B 136/3541, weitere Unterlagen in B 108/29175. - Im Rahmen der 1962 in der EWG getroffenen Vereinbarungen für eine künftige gemeinsame Getreidemarktordnung hatte die Bundesregierung den Güterverkehrsträgern zur Senkung der Tarife eine Beihilfe von 25% gewährt, um wettbewerbsfähige Preise für deutsches Getreide beim Transport von den Erzeugergebieten in Zuschussregionen zu sichern (Richtlinie vom 21. Juli 1962 in BAnz. Nr. 141 vom 28.  Juli 1962, S. 4). Zum 1. Okt. 1966 hatten alle Verkehrsträger eine Tariferhöhung um 10% angekündigt. Der BML bat deshalb um Zustimmung zu einer Aufstockung der Beihilfen in Höhe von insgesamt 23 Millionen DM um weitere 2,4 Millionen DM für das vierte Quartal.

28

Bekanntmachung über eine Änderung der Neufassung der Richtlinien über die Gewährung einer Frachthilfe für Getreide vom 28. Nov. 1966 in BAnz. Nr. 227 vom 6. Dez. 1966, S. 1. - Zum 1. Jan. 1976 wurde die Frachthilfe eingestellt.

29

Die beiden letzten Sätze wurden dem Protokoll gemäß Berichtigungsvermerk vom 3. Okt. 1966 angefügt (B 136/36143).

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