2.36.10 (k1966k): E. Flugbeihilfe Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[E.] Flugbeihilfe Berlin

Bundesminister Dr. Gradl bittet den Bundeskanzler, die Ungewißheit über die Beibehaltung der Zuschüsse zur Verbilligung des Luftreiseverkehrs mit Berlin im Bundeshaushalt 1967 zu beseitigen 24. Ein finanzieller Ausgleich könne im Benehmen mit dem Senat Berlin gefunden werden. Bundesminister Dr. Dahlgrün bemerkt hierzu, daß er in den nächsten Tagen mit Berliner Stellen verhandele; dabei werde auch dieses Problem zur Sprache kommen. Er habe für die Zukunft Verhandlungen mit Berlin über die Flugbeihilfe ersparen wollen und als Ausgleich eine geringfügige Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin vorgesehen. Die Streichung der Flugbeihilfe sei im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1967 bereits ausgedruckt 25. Bundesminister Dr. Stoltenberg bemerkt, daß ein Einsparungsvorschlag gemacht werden müsse, wenn die Flugbeihilfe auch 1967 gewährt werden solle. Eine Änderung der Kabinettsbeschlüsse vom 26. August 1966 dürfe nur nach Einbringung einer ordnungsgemäßen Kabinettvorlage beschlossen werden. Bundesminister Lücke unterstützt diesen Standpunkt. Bundesminister Dr. Gradl bemängelt, daß die Streichung der Beihilfe in der Kabinettsitzung am 26. August in Abwesenheit von Bundesminister Dr. Mende und ihm selbst gefaßt worden sei, obgleich sie beide diese Streichung entschieden abgelehnt hätten. Er wiederholt seine Bitte an den Bundeskanzler, die Beibehaltung der Beihilfe zuzusichern. Bundesminister Dr. Krone unterstützt diese Bitte. Der Bundeskanzler schlägt vor, diesen Punkt in der Kabinettsitzung am 28.9. weiter zu beraten. Er würde es begrüßen, wenn sich eine Lösung im Sinne von Bundesminister Dr. Gradl ohne Ausweitung des Gesamthaushaltes finden ließe 26.

24

Siehe 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP F.

25

Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 13. Sept. 1966 in B 126/29610. Der BMF hatte eine Kürzung der Beihilfe für den Luftreiseverkehr um die Hälfte und damit eine Beibehaltung der Subvention in Höhe von 20 Millionen DM im Bundeshaushalt 1967 vorgeschlagen.

26

Zu den Verhandlungen des BMF mit dem Berliner Senat vgl. den Vermerk des BMF vom 30. Dez. 1966 in B 126/29610. - Fortgang 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 5 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer) unter „Zu Einzelplan 60", vgl. auch 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP G (Straßenbenutzungsgebühr im Verkehr nach Berlin).

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