2.36.5 (k1966k): 2. Erhöhung von Ausnahmetarifen für Kohle und Erze, BMV

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2. Erhöhung von Ausnahmetarifen für Kohle und Erze, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 9. September 9. Er hält es bei der gegebenen Sach- und Rechtslage für schwierig, die Durchführung der Tariferhöhungen weiter hinauszuschieben, und begründet diese Auffassung im einzelnen. Der Bundeskanzler bezeichnet es als widerspruchsvoll, wenn die Bundesregierung, die das Kohlehilfsprogramm beschlossen habe, diesen Tariferhöhungen zustimme 10. Das Defizit der DB sei kein ausreichender Grund dafür, sich Vorwürfen in dieser Richtung auszusetzen, da ihr Defizit in jedem Fall aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden müsse. Bundesminister Schmücker bittet, die Erhöhung der Ausnahmetarife für Kohle und Erze in Zusammenhang mit der erwogenen Verbilligung der Kokskohle und den anderen zugunsten der Stahlindustrie geplanten Maßnahmen zu beraten 11. Die Pläne in der Binnenschiffahrt, Frachten mit einer sehr weiten Marge zu beschließen, ergäben zusätzliche Bedenken gegen die Durchführung der beabsichtigten Tariferhöhung bei der DB 12. Bundesminister Höcherl kritisiert das gegenwärtige Tarifbildungsverfahren bei der DB, weil der DB durch die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung des Bundesverkehrsministers zu viel Verantwortung für ihre Tarife abgenommen werde. Der Bundesminister für Verkehr möge überlegen, ob dieses Verfahren nicht verbessert werden könne. Im übrigen schlage auch er die Zurückstellung der Entscheidung vor. Der Bundeskanzler beklagt in diesem Zusammenhang, daß er über die Frage der Zusammenfassung der Omnibusverkehre der DB und der Bundespost noch keinen Bericht erhalten habe 13. Auch die CDU/CSU-Fraktion sei mit der Behandlung dieser Angelegenheit durch die Ressorts unzufrieden. Staatssekretär Dr. Seiermann bemerkt hierzu, daß die einschlägige Kommission der beteiligten Ressorts an dem Bericht für den Bundeskanzler arbeite. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Entscheidung über die Inkraftsetzung der Tariferhöhungen für Kohle und Erz unter Berücksichtigung der Vorschläge von Bundesminister Schmücker und Bundesminister Höcherl zurückzustellen. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 14.

9

Siehe 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 1. April 1966 TOP A (B 136/36231). - Vorlage des BMV vom 9. Sept. 1966 in B 108/13208 und B 136/9672, weitere Unterlagen in AA B 57-IIIA4, Bd. 578. - In seiner Vorlage hatte der BMV darauf hingewiesen, dass die Bundesbahn zur Steigerung ihrer Einnahmen die Gütertarife zum 15. März 1966 erhöht hatte (vgl. 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP D), aber eine Anhebung der Ausnahmetarife für Kohle und deutsches Eisenerz, mit denen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 40 Millionen DM verbunden waren, zunächst auf Wunsch des Bundeskanzlers zurückgestellt habe. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Deutschen Bundesbahn hatte er nun die Zustimmung empfohlen.

10

Zum Beschluss der Bundesregierung über das Kohlehilfsprogramm vgl. 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 4 (Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Situation der Kohle).

11

Vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 2. - Das Kabinett hatte u. a. zur Verbilligung der Kokskohle einen Leertitel in den Bundeshaushalt aufgenommen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 8. Sept. 1966 in B 102/103405 und des Bundeskanzleramts vom 12. Sept. 1966 in B 136/9672, weitere Unterlagen in B 136/7644. - Der Ministerrat der EGKS einigte sich am 15. Febr. 1967 auf eine Subvention der europäischen Kokskohle bei der Verwendung in der Stahlindustrie in einer Höhe von 22 Millionen Dollar bis Ende 1968. Die Bundesrepublik und Frankreich leisteten hierzu einen Beitrag von je 28%, Italien übernahm 14%, Belgien 11%, die Niederlande 10% und Luxemburg 8%. - Entscheidung der Hohen Behörde (Nr. 1/67) vom 21. Febr. 1967 (ABl. EG 1967, S. 562).

12

Vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP C.

13

Zur Zusammenlegung der Omnibusverkehre der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost vgl. 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP 2 (Entwurf des Raumordnungsberichts 1966 der Bundesregierung).

14

Die Erhöhung der Ausnahmetarife für Kohle und Erze wurde mehrfach verschoben und trat erst zum 1. Nov. 1968 in Kraft. Vgl. den Vermerk des BMV vom 1. Aug. 1968 in B 108/13208. - Fortgang 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP 6 (B 136/36148).

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