2.36.7 (k1966k): 5. Vertrag mit der Stiftung Volkswagenwerk über die Übertragung von Bezugsrechten aus der Kapitalerhöhung der Volkswagenwerk AG, BMSchatz

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5. Vertrag mit der Stiftung Volkswagenwerk über die Übertragung von Bezugsrechten aus der Kapitalerhöhung der Volkswagenwerk AG, BMSchatz

Bundesminister Dr. Dollinger trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 16. Bundesminister Schmücker unterstützt den Antrag des Bundesschatzministers. Er schlägt vor, daß die Bundesregierung wegen verschiedener wichtiger Fragen künftig mehr Einfluß auf das VW-Werk ausüben möge. Angeblich denke das Werk an die Einführung von Kurzarbeit. Er bittet um den Auftrag des Kabinetts, zusammen mit Bundesminister Dr. Dollinger hierüber Gespräche mit der Leitung des Werkes zu führen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Bundesminister Dr. Dollinger stimmt diesem Vorschlag zu und ist bereit, den Bundesminister für Wirtschaft bei einem in Kürze geplanten Gespräch mit den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und des Vorstandes des VW-Werks zu beteiligen 17. Bundesminister Katzer spricht sich gegen die Minderung der Einflußmöglichkeiten des Bundes durch die Veräußerung der Bezugsrechte aus und lehnt daher die geplante Vereinbarung mit der Volkswagenwerk-Stiftung ab. Schon bisher habe die Bundesregierung es versäumt, ihre Einflußmöglichkeiten gegenüber dem VW-Werk auszuschöpfen. Bundesminister Dr. Gradl bittet um genauere Angaben über angebliche Pläne zur Kurzarbeit im VW-Werk, da die Durchführung solcher Maßnahmen von größter politischer Bedeutung wäre. Bundesminister Schmücker bemerkt, daß ihm hierzu noch nichts konkretes bekannt geworden sei. Bundesminister Dr. Jaeger hält die geplante Vereinbarung mit der Stiftung für zulässig, bemerkt aber, daß die Einhaltung der Bestimmung über die Ausübung der Stimmrechte nach Vorschlägen des Bundes nicht erzwungen werden könne. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dollinger, Dr. Dahlgrün, Katzer und Dr. Stoltenberg beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesschatzministers zu 18. Es schließt sich eine Aussprache über die Einstellung des VW-Werkes zu technischen Fragen der Abgaseentgiftung an, an der die Bundesminister Dr. Schwarzhaupt und Dr. Dollinger sowie Staatssekretär Dr. Seiermann teilnehmen 19.

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Siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP A. - Vorlage des BMSchatz vom 6. Sept. 1966 in B 126/71181, weitere Unterlagen in B 102/76385 und B 136/7388. - Der Vorstand der Volkswagenwerk AG hatte bereits im März die Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Erhöhung des Grundkapitals von 600 Millionen DM für anstehende Investitionen um insgesamt 300 Millionen DM informiert. Die erste Tranche im Nennbetrag von 150 Millionen DM sollte den Gesellschaftern im Verhältnis 1 : 4 angeboten werden, der Aktienausgabekurs für 1966 war bereits auf 225% festgesetzt worden. Der BMSchatz hatte vorgeschlagen, die Bezugsrechte des Bundes, der einen Anteil von 20% am Grundkapital hielt und daher Aktien im Nennbetrag von 30 Millionen zu 67,5 Millionen DM zu übernehmen hätte, im Interesse der Wissenschaftsförderung als unentgeltliche Zuwendung auf die Stiftung zu übertragen. Nach Dollingers Ansicht entspräche dies der politischen Konzeption der Bundesregierung, grundsätzlich keine weiteren Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen zu erwerben. Der Vorlage war ein entsprechender Vertragsentwurf beigefügt.

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Unterlagen dazu nicht ermittelt. - Am 12. Dez. 1966 kündigte der Vorstandsvorsitzende der Volkswagenwerk AG Prof. Heinrich Nordhoff auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg fünf bis sechs Tage Kurzarbeit für die Monate Januar bis März 1967 an. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Dez. 1966, S. 16, und die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft Karl Schiller in Bulletin Nr. 157 vom 14. Dez. 1966, S. 1272.

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Exemplar des Vertrages mit der Stiftung Volkswagenwerk über die Übertragung von Bezugsrechten aus der Kapitalerhöhung der Volkswagenwerk AG vom 27./29. Sept. 1966 in B 126/71181.

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Die Volkswagenwerk AG war als Exporteur besonders von den in den USA ab 1968 geltenden Grenzwerten für die im Abgas enthaltenen Schadstoffe betroffen. BMV und BMGes bereiteten ebenfalls Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft vor. Vgl. die Pressedokumentation in B 108/33815 und Bulletin Nr. 151 vom 29. Nov. 1966, S. 1216, weitere Unterlagen in B 108/33796 und 33797.

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