2.36.8 (k1966k): C. Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für 1967

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[C.] Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für 1967

Bundesminister Höcherl erläutert seine Vorstellungen über die Aufteilung des Einzelplans 10 im Bundeshaushalt 1967 unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 12. September 1966 und bittet, der von ihm darin vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen 20. Der Bundeskanzler äußert Bedenken gegen die von Bundesminister Höcherl vorgeschlagene Kürzung der Gasölbetriebsbeihilfe von 138 auf 10 Mio. DM. Diese Beihilfe spiele eine große Rolle, so daß kaum mit einer Zustimmung des Bundestages zu der Kürzung zu rechnen sei. Bundesminister Dr. Dahlgrün kritisiert die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Hinweis auf seine Kabinettvorlage vom 13. September 1966 21. Das Kabinett habe zwar den Kabinettsmitgliedern zugestanden, bei der Ausfüllung der den einzelnen Ressorts zugewiesenen Plafonds die Akzente im Rahmen ihrer Verantwortung zu setzen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, daß der durch die Begrenzung des E. Pl. 10 im Jahr 1967 erstrebte Erfolg durch spätere zwangsläufige Mehrausgaben wieder unwirksam gemacht werde. Bundesminister Dr. Stoltenberg schlägt vor, die Angelegenheit an die beiden Ressorts zurückzuverweisen, damit die offenen Fragen nochmals geprüft und die schwierige Lage des BML nach Möglichkeit berücksichtigt werden könnte. BML und BMF sollten dem Kabinett in einer gemeinsamen Kabinettvorlage über das Ergebnis der weiteren Beratungen berichten. Nach einer Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Höcherl beteiligen, werden die beiden Minister vom Kabinett beauftragt, die noch offenen Fragen erneut zu erörtern und über das Ergebnis in einer gemeinsamen Kabinettvorlage zu berichten 22.

20

Siehe 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1 (Haushaltsgesetz 1967). - Vorlagen des BML vom 12. Sept. in B 116/14860 und des BMF vom 13. Sept. 1966 in B 126/21706, beide in B 136/8546. - Der BML hatte in seiner Vorlage vom 12. Sept. 1966 darauf verwiesen, dass er vom Kabinett ermächtigt worden sei, im Rahmen des festgelegten Plafonds in Höhe von 4,742 Milliarden DM die Ansätze selbstständig festzulegen. Insbesondere ging es um die Verwendung der durch den Abbau der Milchprämie von 3 auf 1,5 Pfennig frei werdenden Mittel, die der BML für andere Fördermaßnahmen zugunsten der Milchwirtschaft einsetzen wollte. Die Streitpunkte mit dem BMF betrafen neben den vom BML vorgesehenen Kürzungen der Gasölbetriebsbeihilfe z. B. seine höheren Ansätze für Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche, für die Verbraucherberatung, für die vertikale Verbundwirtschaft und die Stützungsmaßnahme Magermilch. Zudem hatte er angesichts steigender Buttervorräte Mittel für die Unterstützung der Käseproduktion und zum Schutz vor Einfuhren (Käseintervention) vorgesehen. - Hüttebräuker hatte wesentliche Einzelheiten der vom BML vorgenommenen Haushaltsansätze der Öffentlichkeit bereits bekannt gegeben. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Aug. 1966, S. 11, und das Schreiben des BMF an Erhard vom 19. Sept. 1966 in B 116/14860 und B 126/21706.

21

In seiner Vorlage hatte der BMF die Vorschläge des BML abgelehnt, sofern sie die Einführung neuer Subventionen bedeuteten.

22

Über den Haushalt des BML einigten sich die Staatssekretäre Grund und Hüttebräuker in einer Chefbesprechung am 16. Sept. 1966, wobei sich das BML in fast allen Punkten durchsetzen konnte. Vgl. Hüttebräukers Fernschreiben vom 16. Sept. 1966 an Höcherl in B 116/14860 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Sept. 1966 in B 136/8546.

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