2.37.3 (k1966k): 2. Zypern; hier: Erneuter finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe (9. Mandats-Periode vom 27. Juni 1966 bis 26. Dezember 1966), AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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2. Zypern; hier: Erneuter finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe (9. Mandats-Periode vom 27. Juni 1966 bis 26. Dezember 1966), AA

Bundesminister Dr. Schröder trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 3. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß man sich der Verpflichtung auf weitere Kostenbeteiligung nicht entziehen könne. Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt vor, die Frage der haushaltsmäßigen Deckung zusammen mit dem Ausgleich des Haushalts 1966 zu behandeln. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag Bundesministers Dr. Dahlgrün zu und beschließt im übrigen gemäß Absatz 1 des in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen enthaltenen Beschlußentwurfs 4.

3

Siehe 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 3. - Vorlage des AA vom 6. Sept. 1966 in AA B 30-IB1, Bd. 440b, und B 136/3659, weitere Unterlagen in B 126/41841. - Schröder hatte in Absatz 1 des Beschlussvorschlags seiner Vorlage beantragt, die Friedenstruppe der Vereinten Nationen für ein weiteres halbes Jahr mit einem freiwilligen Beitrag in Höhe von einer Million US-Dollar zu unterstützen.

4

Für die im Rechnungsjahr 1966 außerplanmäßig bereitgestellten Beiträge für die Zypernaktion in einer Gesamthöhe von 8 Millionen DM wurden Einsparungen im Bereich der Allgemeinen Finanzverwaltung, Sonderausgaben des Bundes (Kapitel 6004, Titel 311) vorgenommen (vgl. den Vermerk des BMF vom 17. Jan. 1967 in B 126/41841). - Fortgang 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 2 (B 136/36150).

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