2.37.5 (k1966k): 4. Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie; Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Förderung, BMWi

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4. Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie; Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Förderung, BMWi

Staatssekretär Dr. Neef trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 27. Mai 1966 in der Fassung der Kabinettvorlage vom 31. August 1966 vor. Auf Frage von Bundesminister Dr. Gradl erläutert Staatssekretär Dr. Neef die finanziellen Auswirkungen der Vorlage 7. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält es für erforderlich, daß sein Ministerium bei der Berufung der Sachverständigen aus Forschung und Wissenschaft beteiligt wird; Staatssekretär Dr. Neef sagt dies zu 8. Auf Bedenken von Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt gegen die in der Vorlage vorgesehenen neuen Gremien erklärt sich Staatssekretär Dr. Neef bereit, bei der Durchführung des vorgeschlagenen Beschlusses der Bundesregierung alle Ressorts zu beteiligen, deren Geschäftsbereich betroffen wird. Auf Anregung von Bundesminister Dr. Heck wird unter Beteiligung des Bundeskanzlers und Staatssekretärs Dr. Neef erörtert, ob eine Beschlußfassung bis zur Regelung der mittelfristigen Haushaltsplanung zurückgestellt werden muß.

7

Siehe 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 360 f.). - Vorlagen des BMWi vom 27. Mai und 31. Aug. 1966 in B 102/43529 und B 136/7731, weitere Unterlagen in B 102/107355, B 126/34561 und B 136/7732. - Der BMWi hatte mit seinen Vorlagen dem Kabinettsbeschluss vom 10. Juli 1964 entsprochen und neben einem umfangreichen Situationsbericht Vorschläge vorgelegt, welche die Entwicklung und Produktion ziviler Flugzeuge in der Bundesrepublik sichern sollten. Danach war u. a. vorgesehen, jährlich 50 Millionen DM zur Förderung ziviler Flugzeugentwicklungen bereitzustellen, preisrechtliche Möglichkeiten bei der Abrechnung öffentlicher Aufträge auszuschöpfen und Vorauszahlungen für die Beschaffung von Sonderanlagen und Sonderbetriebsmittel zu leisten. Zudem sollten Marktanalysen über die Entwicklung der zivilen Luftfahrt und über den Bedarf an Fluggerät erstellt und das Prüf- und Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

8

Neben der Bestellung von Sachverständigen als Berater der Bundesressorts hatte der BMWi vorgeschlagen, einen interministeriellen Koordinierungsausschuss Luft- und Raumfahrtindustrie und eine Ausfuhrgemeinschaft der Luftfahrtindustrie zu bilden.

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft 9.

9

Zur ersten Sitzung des interministeriellen Koordinierungsausschusses Luft- und Raumfahrtindustrie am 14. Febr. 1967, an der Vertreter des BMWi, BMwF, BMV und BMVtg teilnahmen, vgl. das Protokoll des BMWi vom 17. Febr. 1967 in B 102/107355. - Zur Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklung eines „Airbus" vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 10 (B 136/36148).

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