2.37.6 (k1966k): 6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG-KOV), BMA

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6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG-KOV), BMA

Bundesminister Katzer trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 2. September 1966 vor; er schildert die Schwerpunkte und die wesentlichen, insbesondere finanziellen Auswirkungen seines Gesetzentwurfs 10. Bundesminister Dr. Dahlgrün macht auf die Folgen des Kabinettsbeschlusses vom 26. August 1966 aufmerksam und spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes aus 11. Er wendet sich nachdrücklich gegen die Dynamisierung der Anrechnungsbestimmungen und die periodische Angleichung der Renten. Er spricht sich dafür aus, den Gesetzentwurf nicht vor der Beschlußfassung über die mittelfristige Finanzplanung zu verabschieden 12. Unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Höcherl, Katzer, Stücklen, Dr. Bucher, Dr. Gradl, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Schwarzhaupt, Dr. Krone und Dr. Westrick erörtert das Kabinett die Bedenken des Bundesministers der Finanzen hinsichtlich der Dynamisierung der Anrechnungsbestimmungen und der periodischen Angleichung sowie die Frage, ob der Bundesminister der Finanzen gegen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung Widerspruch erheben muß 13. Im Rahmen dieser Erörterung erklärt Bundesminister Katzer, daß er nicht an eine Dynamisierung der Grundrenten denke und für seinen Bereich keine Gefahr eines Präjudizes bestehe. Sein Vorschlag stelle vielmehr sicher, daß im Laufe dieser Legislaturperiode eine weitere Erhöhung der Grundrenten nicht in Frage komme.

10

Siehe 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP B. - Vorlage des BMA vom 2. Sept. 1966 in B 149/16430 und B 136/9072, weitere Unterlagen in B 126/25920, B 136/9070 sowie B 149/16431 bis 16434. - Der vom BMA vorgelegte Gesetzentwurf umfasste eine Reihe von Änderungen, insbesondere des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung vom 21. Febr. 1964 (BGBl. I 101). Hierzu gehörten Erhöhungen der Grund- und Ausgleichsrenten um 15 bis 20%, eine Anhebung der Freibeträge bei einkommensabhängigen Leistungen und eine an der allgemeinen Bemessungsgrundlage der Rentenversicherungen ausgerichtete laufende Anpassung dieser Freibeträge. Zudem sollte sich die Bundesregierung verpflichten, ab 1968 in zweijährigem Turnus den gesetzgebenden Körperschaften zu berichten, inwieweit aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Aufstockung der Leistungen notwendig sei, und gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen (§ 56 des Bundesversorgungsgesetzes). Die Mehrausgaben hatte der BMA mit jährlich 880 Millionen DM beziffert.

11

Zu den Beschlüssen zum Haushaltsgesetz 1967 vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1. - Nach § 27 a des Entwurfs sollte die Notwendigkeit von Erholungsfürsorge durch einen Arzt und nur noch in Zweifelsfällen durch das Gesundheitsamt festgestellt werden.

12

Mit Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 19. Sept. 1966 hatte der BMF unter Hinweis auf die noch ausstehende Beschlussfassung zur mittelfristigen Finanzplanung (vgl. hierzu 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 2, 3 und 4) um Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung gebeten. Schreiben in B 126/25920 und B 136/9072.

13

Vgl. den Abdruck der Geschäftsordnung im Anhang.

Staatssekretär Dr. Schäfer erhebt Bedenken dagegen, daß die Anrechnungsbestimmungen des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes Auswirkungen auf den Grundsatz des Nachrangs in der Sozialhilfe haben. Bundesminister Katzer erklärt sich mit einer entsprechenden Einschränkung des § 33 einverstanden 14.

14

Nach § 2 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I 815) war Sozialhilfe nur zu gewähren, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln noch mit der Hilfe von Angehörigen oder durch andere Sozialleistungen bestreiten konnte. Der BMI befürchtete, dass Bestimmungen über nicht anzurechnendes Einkommen auch auf das Sozialhilferecht übertragen werden könnten. Vgl. den Vermerk des BMA vom 21. Sept. 1966 in B 149/16430. - Eine Änderung des Entwurfs zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes erfolgte nicht.

Zu § 56 des Bundesversorgungsgesetzes erklärt Bundesminister Katzer, daß der Bericht der Bundesregierung erstmals im Jahre 1969 und nicht - wie in der Kabinettvorlage vorgeschlagen - bereits 1968 vorgelegt werden soll. Bundesminister Stücklen weist darauf hin, daß die im Rahmen der Stabilisierungsgesetzgebung vorgesehene Änderung des Artikels 113 GG eine Initiative, die auf eine Erhöhung der Renten noch im Jahre 1969 gerichtet sei, unmöglich mache 15.

15

Zur vorgesehenen Änderung des Artikels 113 GG im Rahmen einer Haushaltsrechtsreform vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 8.

Bundesminister Dr. Gradl erklärt, daß die automatische periodische Angleichung der Renten keine rechtliche Verpflichtung zur entsprechenden Angleichung der Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich schaffe 16. Er werde erforderlichenfalls energisch versuchen, derartige Ansprüche abzuwehren. Staatssekretär Prof. Dr. Bülow schlägt vor, in § 56 des Bundesversorgungsgesetzes den letzten Satz, der die Bundesregierung zu einer Gesetzesvorlage verpflichtet, zu streichen. Bundesminister Dr. Westrick regt an, in dem gleichen Paragraphen das Wort „notwendig" durch „möglich" zu ersetzen. Bundesminister Katzer stimmt beiden Vorschlägen zu.

16

Zur Lastenausgleichsgesetzgebung vgl. TOP 8 dieser Sitzung.

Staatssekretär Gumbel schlägt vor, in Artikel 1 Nr. 22c, Nr. 30a und Nr. 41b jeweils die Worte „für eine Dienstzeit von nicht mehr als drei Jahren" zu streichen. Der Vorschlag findet keine Zustimmung 17.

17

Die genannten Bestimmungen sahen die Gewährung der Erziehungsbeihilfe, des Kinderzuschlags und der Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus vor, wenn die Schul- oder Berufsausbildung durch einen Dienst in der Bundeswehr von nicht mehr als drei Jahren unterbrochen worden war.

Nachdem Bundesminister Dr. Dahlgrün davon absieht, Widerspruch zu erheben, beschließt das Kabinett gegen die Stimmen der Bundesminister Dr. Dahlgrün und Dr. Bucher gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit folgenden Maßgaben:

1)

Das Kabinett ist einstimmig der Auffassung, daß die Anrechnungsbestimmungen in § 33 des Bundesversorgungsgesetzes keine Auswirkungen auf den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe haben können. An der bestehenden Pflicht zur Anrechnung aller Einkünfte bei der Sozialhilfe muß festgehalten werden. Das gleiche gilt sinngemäß für die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz.

2)

In § 56 des Bundesversorgungsgesetzes (Artikel I Nr. 48 des Gesetzentwurfs) werden die Zahl „1968" durch „1969" und das Wort „notwendig" durch „möglich" ersetzt. Der letzte Satz „Gegebenenfalls hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen" wird gestrichen.

3)

Gegen die von Bundesminister Dr. Dahlgrün angeregte Beibehaltung des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes in der bisherigen Fassung erhebt sich kein Widerspruch 18.

18

BR-Drs. 370/66, BT-Drs. V/1012. - Fortgang 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP C.

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