2.37.8 (k1966k): 8. Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF/BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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8. Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF/BMVt

Bundesminister Dr. Gradl berichtet über die seit der letzten Kabinettsberatung durchgeführten Erhebungen. Während man zunächst eine Deckungslücke festgestellt hatte, hätten erst am heutigen Tage abgeschlossene Erhebungen ergeben, daß man Zinseinsparungen im Betrag von ca. 1 Mrd. DM noch nicht berücksichtigt habe 21. Im übrigen stellt er die politischen Auswirkungen dar, die ein Unterlassen der Verabschiedung haben würde. Bundesminister Dr. Dahlgrün ist der Auffassung, daß die zunächst festgestellte Deckungslücke dazu zwinge, die Erhöhung der Leistungen auf die Unterhaltshilfen zu beschränken. Nach Erörterung der bisherigen Berechnungen, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Dr. Gradl beteiligen, beauftragt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister der Finanzen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, das neueste Ergebnis der bisherigen Erhebungen gemeinsam zu überprüfen, und stellt die Beratung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurück. Evtl. notwendige Mitteilungen an die Öffentlichkeit sollen sich darauf beschränken, auf die Vertagung der begonnenen Beratungen hinzuweisen 22.

21

Siehe 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 3. - Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMVt vom 20. Juni 1966 in B 126/27833 und B 136/7317, weitere Unterlagen in B 106/21853, 22787 bis 22791 und 22832 bis 22834 sowie B 126/27832, 61672 und 61673. - Nach Berechnungen des Bundesausgleichsamtes verringerte sich der dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Verfügungsbetrag von 2,5 Milliarden DM durch Mehraufwendungen von 1,2 Milliarden DM insbesondere für die Kriegsschadenrente und durch Zinseinsparungen von 0,9 Milliarden DM auf 2,2 Milliarden DM. Nicht berücksichtigt waren hierbei aber entsprechend der bisherigen Praxis zu erwartende Mehrausgaben für die Unterhaltshilfe von etwa 2 Milliarden DM. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Sept. 1966 in B 136/7317.

22

Fortgang 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 4.

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