2.37.9 (k1966k): B. Zuleitung des Berichts der Sozialenquete-Kommission an den Bundestag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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[B.] Zuleitung des Berichts der Sozialenquete-Kommission an den Bundestag

Bundesminister Katzer schlägt vor, einem bevorstehenden Antrag der SPD zuvorzukommen und den Bericht der Sozialenquete-Kommission unverzüglich dem Bundestag vorzulegen. Nach kurzer Beratung stimmt das Kabinett diesem Vorschlag mit der Maßgabe zu, daß die Bundesregierung bei der Zuleitung keine Stellungnahme abgibt 23.

23

Siehe 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 7. - Der Bericht und ein Anlagenband wurden am 3. Okt. bzw. 9. Nov. 1966 dem Deutschen Bundestag zugeleitet (BT-Drs. V/961 und zu BT-Drs. V/961).

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