2.38.3 (k1966k): C. USA-Reise des Bundeskanzlers

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] USA-Reise des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über die wesentlichen Eindrücke und Ergebnisse seiner Reise in die USA 4. Er führt u. a. aus: Zur Erfüllung des laufenden Offset-Abkommens seien noch Devisenleistungen in Höhe von rd. 3,6 Mrd. DM zu erbringen. Auf Grund des sehr anerkennenswerten, kooperativen Verhaltens des Bundesbankpräsidenten zeichneten sich gewisse Lösungsmöglichkeiten ab. Es bestünde aber zur Zeit noch keine Aussicht darauf, das Abkommen fristgerecht bis zum Ende seiner Laufzeit am 30.6.1967 zu erfüllen. Dies habe er den amerikanischen Verhandlungspartnern sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und zugleich darauf hingewiesen, daß im Rahmen eines neuen Abkommens keine Möglichkeit des vollen Ausgleichs mehr bestünde, vielmehr nur ein etwa 50%iger Devisenausgleich in Betracht gezogen werden könne. Diese Probleme sollten auf Grund eines amerikanischen Vorschlags in Dreier-Gesprächen unter Beteiligung Großbritanniens weiter behandelt werden. Aus der Erörterung über Fragen der Verteidigungsstrategie sei als wesentlich hervorzuheben, daß die amerikanischen Gesprächspartner zum Ausdruck gebracht hätten, ein amerikanischer Truppenabzug aus Europa stünde nicht zur Diskussion. In der Frage der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen habe er deutlich gemacht, daß Deutschland einem Abkommen, das keine Regelung über eine angemessene Beteiligung der nicht im Besitz von Kernwaffen befindlichen Verbündeten enthalte, nicht zustimmen könne, weil dadurch der Status quo in Europa verewigt würde 5. Im Bereich der Weltraumforschung sei Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer engeren und strafferen Form der Zusammenarbeit erzielt worden 6.

4

Siehe 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP A. - Erhard war vom 24. bis 27. Sept. 1966 zu deutsch-amerikanischen Regierungsgesprächen nach Washington gereist. Zur Vorbereitung dieser Gespräche am 26./27. Sept. 1966 vgl. die Konferenzmappe in AA B 130, Bd. 5099, und das Fernschreiben der deutschen Botschaft an das AA vom 19. Sept. sowie die Aufzeichnung des AA vom 21. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1226-1230 sowie 1234-1236. Zu den Gesprächen des Bundeskanzlers am 26. und 27. Sept. 1966 mit dem amerikanischen Außenminister Rusk und mit Präsident Johnson vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 26. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1237-1251, und vom 27. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1255-1268, weitere Unterlagen in B 102/51006, B 126/31292 und BW 1/374072. Kommuniqué vom 27. Sept. 1966 in Bulletin Nr. 128 vom 30. Sept. 1966, S. 1017, dazu Osterheld, Außenpolitik, S. 350-358.

5

Zum Nichtverbreitungsabkommen vgl. 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B.

6

Der UNO-Weltraumausschuss hatte vom 12. Juli bis 4. Aug. 1966 in Genf über einen amerikanischen und einen sowjetischen Entwurf eines Vertrages zur Regelung von Rechtsfragen bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums beraten. Zum geplanten Weltraumabkommen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1281-1283. - Zur Förderung der Weltraumforschung vgl. 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 5 (B 136/36151).

Auf die Frage von Bundesminister Dr. Stoltenberg, ob die Amerikaner bei den Besprechungen Verständnis für die deutsche Absicht, künftig auch zivile Bereiche in das neue Devisenausgleichsabkommen einzubeziehen, gezeigt hätten, erwidert der Bundeskanzler, ein künftiges verringertes Volumen werde wohl schon durch militärische Lieferungen und Leistungen voll ausgefüllt sein; freilich erwarteten die USA, daß Deutschland alle überhaupt möglichen Anstrengungen im Rahmen des Devisenausgleichs unternehme.

Bundesminister Dr. Krone spricht dem Bundeskanzler seinen Dank für die harte Verhandlungsführung aus, weist aber zugleich auf ernste sachliche Bedenken gegen die zutage tretende Entwicklung in Fragen der Verteidigungsstrategie hin, insbesondere bezüglich der Voraussetzungen für den deutschen Beitritt zu einem Nonproliferation-Abkommen und hinsichtlich der in Aussicht genommenen Dreier-Gespräche.

Bundesminister Dr. Krone bezeichnet es als unerläßlich, daß sich das Kabinett mit diesen und anderen damit zusammenhängenden Fragen in einer seiner nächsten Sitzungen eingehend befaßt. Die Bundesminister Dr. Jaeger, Dr. Mende und Dr. Dollinger unterstützen diesen Vorschlag.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Bundesminister Dr. Schröder weist in ergänzenden Ausführungen zu den Eindrücken der USA-Reise besonders darauf hin, daß die Möglichkeit eines massiven britischen Truppenabzugs auch in den USA mit Sorge betrachtet werde, daß jedoch, obwohl eine klare Darstellung der derzeitigen amerikanischen Verteidigungsstrategie nicht zu erlangen gewesen sei, die amerikanische Zusage, in den nächsten 3 bis 4 Jahren werde keine grundlegende Änderung der US-Verteidigungskonzeption eintreten, schon als sehr wertvoll angesehen werden müsse.

Bundesminister von Hassel bemerkt zur Größenordnung künftiger Devisenausgleichsleistungen, für die Zeit ab 1.7.1967 seien auf die Dauer von 5 Jahren jährliche Leistungen in Höhe von 350 Mio. Dollar den Amerikanern in Aussicht gestellt worden, was etwa der Hälfte der derzeitigen, aber in den nächsten Jahren ständig steigenden Devisenausgaben der USA in Deutschland entspreche. Ein prozentualer Devisenausgleich sei von deutscher Seite nicht zugesagt worden. In den vorgesehenen Dreier-Gesprächen müsse vor allem erreicht werden, daß Großbritannien von einseitigen Aktionen Abstand nimmt.

Hieran anknüpfend bringt Bundesminister Dr. Dahlgrün seine Sorge wegen der britischen Haltung in der Frage des deutsch-britischen Devisenausgleichs zum Ausdruck. Er sehe keine Möglichkeit, in den auf den 13.10.1966 anberaumten Verhandlungen mit Großbritannien über das deutsche Angebot von 300 Mio. DM hinaus die geforderten weiteren 400 Mio. DM anzubieten.

Bundesminister Dr. Schröder hält es für möglich, Großbritannien auch mit einem unter 400 Mio. DM liegenden weiteren Angebot zu befriedigen; die hierfür erforderlichen Mittel müßten notfalls durch Verbrauchsteuererhöhungen beschafft werden 7.

7

Zum deutsch-britischen Devisenausgleich vgl. 46. Sitzung am 5. Okt. 1966 TOP 2. - Fortgang 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP B.

Extras (Fußzeile):