2.39.3 (k1966k): 2. Deutsch-britischer Devisenausgleich, BMF

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2. Deutsch-britischer Devisenausgleich, BMF

Der Bundeskanzler erklärt, daß die Fragen des deutsch-britischen Devisenausgleichs ebenfalls in der vereinbarten 3er-Kommission unter Beteiligung der USA besprochen werden sollten 8. In dieser Kommission werde natürlich auch über Probleme der Gesamtverteidigung, z. B. über Fragen der Strategie und der nuklearen Bewaffnung gesprochen werden. Deshalb sei von vornherein vorgesehen worden, diese 3er-Kommission für alle übrigen NATO-Partner offen zu halten. Es gebe aber einige Spezialprobleme, insbesondere Fragen des Devisenausgleichs, die in erster Linie zwischen den USA, Großbritannien und Deutschland zu erörtern wären. Diese 3er-Kommission sei in keinem Falle ein Ersatz für das von General de Gaulle geforderte sog. 3er-Direktorium; die Kommission sei mit diesem Direktorium überhaupt nicht vergleichbar 9. Bundesminister Scheel begrüßt die Aufklärung, daß die 3er-Kommission nicht mit dem von General de Gaulle geforderten 3er-Direktorium verglichen werden könne.

8

Siehe 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP B. - Vorlage des BMF vom 30. Sept. 1966 nicht ermittelt, vgl. dazu den Sprechzettel für den BMWi vom 12. Okt. 1966 in B 102/51009 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Sept. 1966 in B 136/3135, die Aufzeichnungen des AA vom 30. Sept. sowie von Carstens und Lahr, beide vom 5. Okt. 1966, in AAPD 1966, S. 1286-1288, sowie 1294-1298.

9

Zu dem von de Gaulle 1958 unterbreiteten Vorschlag eines Dreier-Direktoriums der westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich vgl. 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP A (Kabinettsprotokolle 1961, S. 147 f.).

Gegenstand der Beratung ist zunächst die Frage, welches Verfahren hinsichtlich der deutsch-britischen Verhandlungen, die für den 13. Oktober 1966 vorgesehen sind, eingeschlagen werden soll. Bundesminister Dr. Krone schlägt vor, diese Verhandlung zu vertagen und die Beratung des Komplexes in die 3er-Kommission zu überführen. Bundesminister Dr. Schröder ist der Meinung, daß die Briten damit nicht einverstanden wären; insbesondere dann nicht, wenn ihnen nicht annehmbarere Vorschläge hinsichtlich der für den Devisenausgleich zur Verfügung stehenden Beträge gemacht würden als bisher. Er sei davon überzeugt, daß Großbritannien, falls es keine Bereitschaft der Bundesregierung erkenne, ihm mehr entgegenzukommen, innerhalb kurzer Frist sehr konkrete Befehle für die Verminderung der Rheinarmee erteilen werde. Auf die Frage von Bundesminister Schmücker, wie es mit der Sicherheit der verbleibenden Truppen stehe, wenn ein großer Teil abgezogen würde, erklärt Bundesminister Dr. Schröder, daß es sich hier mehr um eine politische Frage als um eine Frage der Sicherheit handele. Die Auffassungen über die Frage, wieviel Truppen in Europa stationiert sein müssen, um den Osten von einem Angriff abzuhalten, seien sehr unterschiedlich. Von amerikanischer Seite werde dazu immer wieder darauf hingewiesen, daß im Zeitalter schneller und großer Transportmittel innerhalb kürzester Frist die notwendigen Truppen in ihre Einsatzorte gebracht werden könnten; solange eine Reihe europäischer Staaten eine Verringerung ihrer Truppenstärke für möglich halte, sei nicht einzusehen, daß die USA ein so großes Truppenkontingent hier stationieren müßten. Andererseits seien die USA jedoch sehr daran interessiert, eine britische Truppenverminderung zu verhindern, da in diesem Fall der amerikanische Präsident den innerpolitischen Forderungen nach Rückzug amerikanischer Truppen aus Europa noch viel stärker ausgesetzt sein werde als jetzt. Der Bundeskanzler erwähnt in diesem Zusammenhang, daß die Amerikaner, wie er in seinem Gespräch mit Präsident Johnson eindeutig festgestellt habe, ihrem Engagement in Europa nach wie vor den höchsten Rang einräumen und nicht dem in Ostasien 10. Bundesminister Dr. Heck vertritt den Standpunkt, daß ein vernünftiger Devisenausgleich angestrebt werden müsse. Andererseits dürfe dies jedoch nicht weiter gehen, als in der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden könne. Er erinnert daran, bei den Verhandlungen mit Großbritannien die Frage des Kaufs von Sendern für die Deutsche Welle nicht außer Betracht zu lassen. Bundesminister Dr. Krone erklärt als Meinung des Bundesverteidigungsrates, der sich mit der Angelegenheit befaßt hat, daß die USA zunächst eingeschaltet werden müßten, bevor mit den Briten weiter verhandelt wird. Es müsse der Versuch unternommen werden, die USA für unsere Unterstützung zu gewinnen. Der Bundeskanzler erklärt mit Zustimmung der übrigen Kabinettsmitglieder, daß bei den deutsch-britischen Verhandlungen keinesfalls sofort gesagt werden dürfe, daß nicht mehr als 300 Mio. DM für den Devisenausgleich zur Verfügung stünden. Bundesminister Höcherl fordert, daß die Öffentlichkeit ausreichend über den Charakter der Devisenhilfe informiert werden müsse, da häufig falsche Vorstellungen darüber bestünden.

10

Zu Erhards Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Johnson am 26./27. Sept. 1966 vgl. 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP C.

Das Kabinett beschließt schließlich:

1)

Die vorgesehenen deutsch-britischen Verhandlungen am 13. Oktober 1966 sollen auf jeden Fall stattfinden. Es soll versucht werden, die USA bereits zu diesem Gespräch hinzuzuziehen und damit die Verhandlungen der 3er-Kommission zu beginnen.

2)

Falls es nicht gelingt, die USA zu der Verhandlung am 13. Oktober hinzuzuziehen, solle versucht werden, die britische Delegation dazu zu bewegen, daß die Beratung der Sachfragen vertagt und die Verhandlung in die 3er-Kommission überführt wird.

3)

Für den Fall, daß die britische Delegation dem Vertagungswunsch widerspricht, soll der materielle Rahmen für die Verhandlungen vor dem 13. Oktober 1966 noch zwischen den beteiligten Ministern bzw. im Kabinett abgestimmt werden 11.

11

Fortgang 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP A.

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