2.39.5 (k1966k): B. Passierscheinregelung für Härtefälle

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[B.] Passierscheinregelung für Härtefälle

Bevor der Regierende Bürgermeister Brandt und Senator Schütz zu der Kabinettsitzung hinzugezogen werden, unterrichtet Bundesminister Dr. Mende das Kabinett davon, daß eine Vereinbarung zur Wiedereröffnung der Härtestelle unterzeichnungsreif sei 16. Voraussetzung sei - wie bereits früher entschieden -, daß Senatsrat Korber eine Erklärung zur Frage der unterschiedlichen politischen und rechtlichen Standpunkte und zu den Meinungsverschiedenheiten über Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen ohne Widerspruch der Gegenseite abgeben könne. Der Senat von Berlin habe vor der abschließenden Stellungnahme der Bundesregierung die Bereitschaft erklärt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

16

Zum Scheitern eines Passierscheinfolgeabkommens siehe 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 1. - Nachdem der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DDR Alexander Abusch am 23. Sept. 1966 dem Berliner Senat die Wiederaufnahme von Gesprächen über Verwandtenbesuche vorgeschlagen hatte, waren am 28. und 30. Sept. 1966 zunächst Verhandlungen zwischen Korber und Kohl über die Öffnung der sogenannten Härtestelle geführt worden. Vgl. Schütz' Schreiben an Krautwig vom 26. Sept. 1966 sowie die Gesprächsprotokolle vom 28. und 30. Sept. 1966 in B 137/16497, weitere Unterlagen in DY 30, J IV 2/2A-1179. - Am 4. Okt. 1966 hatte im Bundeskanzleramt eine Besprechung der beteiligten Ressorts zur Anwendung der salvatorischen Klausel stattgefunden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 4. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1292-1294.

In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Brandt und des Senators Schütz erklärt der Bundeskanzler, daß das Verhalten des Senats, der Ostseite die Bereitschaft mitzuteilen, die Vereinbarung über Härtestellen zu unterzeichnen, bevor die Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben habe, als Brüskierung der Bundesregierung anzusehen sei, die nicht hingenommen werden könne. Was die materielle Seite des Problems angehe, hätten sich die Voraussetzungen dadurch geändert, daß nun auch die sowjetzonale Seite eine Erklärung abgeben wolle und damit unsere Erklärung nicht widerspruchslos hingenommen werde. Bundesminister Dr. Mende berichtet anschließend über den Ablauf der Geschehnisse am 3. Oktober 1966 17. Er weist nachdrücklich darauf hin, daß der Berliner Senat zu einer Zeit die Unterschriftsbereitschaft an die sowjetzonale Seite übermittelt habe, während der der Koordinierungsausschuß für Fragen Berlins und der SBZ noch getagt habe.

17

Kohl hatte den Wortlaut einer entsprechenden Erklärung der Regierung der DDR bei dem Gespräch am 3. Okt. 1966 übergeben. Vgl. das Gesprächsprotokoll des BMG vom 3. Okt. 1966 in B 137/16497.

StS Dr. Krautwig ergänzt diese Ausführungen mit dem Hinweis, daß ein Beamter beim Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund frühzeitig genug darüber unterrichtet worden sei, daß die abschließende Stellungnahme der Bundesregierung erst am frühen Nachmittag übermittelt werden könne. Der Regierende Bürgermeister Brandt erklärt, daß der Berliner Senat keinesfalls die Absicht gehabt habe, die Bundesregierung zu brüskieren. Als der Senat am Vormittag des 3. Oktober 1966 über die Frage beraten habe, ob man der Vereinbarung zustimmen könne, sei niemand auf den Gedanken gekommen, eine Erklärung der Unterschriftsbereitschaft erfolge nicht einvernehmlich mit der Bundesregierung. Der Senat von Berlin könne und wolle nicht gegen die Bundesregierung handeln. Es sei immer sein Bestreben, sich des Rates und des Einvernehmens der Bundesregierung zu versichern. Dem Berliner Senat sei auch nicht bekannt gewesen, daß sich der Koordinierungsausschuß am 3. Oktober nochmals mit der Angelegenheit befasse. Was das materielle Problem angehe, habe Einigkeit darüber bestanden, daß die Härtestelle - wenn möglich - erhalten bleiben solle und daß gegen eine einseitige Erklärung über unterschiedliche Standpunkte und Auffassungen kein Widerspruch erhoben werden dürfe. Natürlich - und dies sei immer so gewesen - könne nicht verhindert werden, daß auch die Gegenseite irgend etwas erkläre. Es sei jedoch vorgesehen, daß die Ostseite zunächst ihre Erklärung (entsprechend dem von Senator Schütz verteilten Text) abgebe und der folgenden Erklärung von Senatsrat Korber nicht widersprechen werde 18. Nach seiner Überzeugung sei in dem 2. Absatz der Erklärung der Ostseite nichts enthalten, was Bedenken entstehen lassen könnte 19. Der Bundeskanzler weist darauf hin, Ausgangspunkt für das Verfahren sei nach seiner Ansicht die Abgabe einer einseitigen Erklärung gewesen; neu sei, daß nunmehr 2 einseitige Erklärungen abgegeben würden. Bundesminister Dr. Gradl beanstandet, daß der Senat von Berlin seine Zustimmung zur Unterschrift unter die Vereinbarung gegeben habe, während der Koordinierungsausschuß der Bundesregierung über die Angelegenheit beriet. Die vorgesehene Erklärung der Ostseite enthalte in Wahrheit einen Widerspruch gegen unsere Erklärung. Es sei unbedingt notwendig, daß in dem Verfahren über Passierscheinregelungen die Abstimmung mit der Bundesregierung bis in die letzte Phase der Verhandlungen erfolge. Senator Schütz betont nachdrücklich, daß er allein die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung und auch dem Berliner Senat für die Mißverständnisse, die entstanden sind, trage. Er sei davon ausgegangen, daß über unsere Erklärung Einverständnis geherrscht habe und daß die Erklärung der Ostseite keinen Widerspruch gegen unsere Erklärung enthalte. Der Regierende Bürgermeister Brandt vertritt die Ansicht, daß der 2. Absatz der Erklärung der Ostseite überflüssig, aber auch unschädlich sei. Ihn störten die ersten Worte des 1. Absatzes viel mehr 20; sie seien jedoch nicht auszuräumen. Bundesminister Dr. Mende erklärt, daß nun trotz der Pannen versucht werden müsse, das Beste aus der Sache zu machen. Der Regierende Bürgermeister Brandt macht den Vorschlag, daß Senatsrat Korber vor Abgabe seiner Erklärung folgendes sagen soll: „Nachdem Sie geäußert haben, wie Ihre Seite die Übereinkunft auffaßt, gebe ich für meine Seite folgende Erklärung ab."

18

Zum Wortlaut dieser Erklärung vgl. das Fernschreiben von Schütz an das Bundeskanzleramt vom 3. Okt. 1966 in B 137/16497.

19

Der zweite Absatz lautete: „Die Regierung der DDR geht entsprechend allgemein anerkannter Rechtsgrundsätze davon aus: für Inhalt und Form des heute unterzeichneten neuen Passierscheinabkommens zwischen der DDR und dem Senat von Westberlin sind die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen massgeblich."

20

Die ersten Worte des Absatzes lauteten: „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik [...]".

Das Kabinett ist einverstanden. Es besteht Übereinstimmung, daß die Passierscheinregelung für Härtefälle am 6. Oktober 1966 unterzeichnet wird. Von einer Unterrichtung der Presse im Anschluß an die Kabinettsitzung soll abgesehen werden 21.

21

Protokoll vom 6. Okt. 1966 sowie die Erklärung des Presseamts beim Ministerpräsidenten der DDR und die Erklärung der Westlichen Stadtkommandanten vom 6. Okt. 1966 abgedruckt in DzD IV 12/2, S. 1464-1467. - Aufgrund der Übereinkunft wurde die Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten am 10. Okt. 1966 wieder geöffnet, zunächst bis zum 31. Jan. 1967. - Fortgang 52. Sitzung am 4. Nov. 1966 TOP D.

Bundesminister Stücklen unterrichtet das Kabinett in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Brandt über gewisse Probleme des innerdeutschen Postverkehrs. Er bittet, daß sich der Koordinierungsausschuß möglichst bald mit diesen Problemen befassen soll. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 22.

22

Vgl. 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 2.

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