2.39.6 (k1966k): 4. Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF/BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

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4. Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF/BMVt

Bundesminister Dr. Gradl verweist auf die verschiedenen Kabinettvorlagen und bittet, dem Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes in der vorgelegten Fassung zuzustimmen 23. Er teilt mit, daß nach den neuesten Ermittlungen des Bundesausgleichsamtes Haushaltsmittel für die Verwirklichung des Gesetzes vor 1980 nicht gebraucht werden, auch dann nicht, wenn die Unterhaltshilfe in dem bisher üblichen Rahmen regelmäßig erhöht wird 24. Er bittet, ihn und den BMF zu ermächtigen - falls erforderlich -, die Begründung an einzelnen Stellen noch zu ändern.

23

Siehe 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 8. - Gemeinsame Vorlagen des BMF und des BMVt vom 20. Juni und 5. Aug. 1966 in B 106/21853 und B 136/7317. - Die gemeinsame Vorlage vom 5. Aug. 1966 enthielt drei aus rechtsförmlichen Gründen erforderliche Korrekturen des Gesetzentwurfs.

24

Vgl. das Schreiben des Bundesausgleichsamts an das Bundeskanzleramt vom 30. Sept. 1966 in B 136/7317.

Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt mit Zustimmung des Kabinetts, daß die Bundesregierung an dem Ausgabenvolumen des Gesetzentwurfs mit allem Nachdruck festhalten müsse, auch wenn bei den gesetzgebenden Körperschaften versucht werde, das Volumen auszuweiten. Außerdem müsse mit allem Nachdruck daran festgehalten werden, daß Erhöhungen der Unterhaltshilfe nicht zu früh erfolgen dürfen und maßlosen Forderungen bei der Erhöhung der Unterhaltshilfe in keinem Fall zugestimmt werde. Nach Maßgabe dieser Erklärung verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf 25.

25

BR-Drs. 408/66, BT-Drs. V/1088. - Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. Mai 1967 (BGBl. I 509). - Fortgang zum 20. Änderungsgesetz 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 12 (B 136/36153).

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