2.4.1 (k1966k): A. Luxemburger Tagung des EWG-Ministerrats

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[A.] Luxemburger Tagung des EWG-Ministerrats

Auf Bitte des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Schröder über den Stand der Tagung des EWG-Ministerrats in Luxemburg 1. Im Mittelpunkt stünden die Fragen der Mehrheitsentscheidungen und des Verhältnisses zwischen Ministerrat und Kommission. Wollte man den französischen Wünschen bezüglich der Mehrheitsentscheidungen entsprechen, so wäre hierfür eine Vertragsänderung erforderlich, die größte Schwierigkeiten bereiten würde. Die französische Regierung sei sich wohl inzwischen darüber klar geworden, daß es bei Mehrheitsentscheidungen bleiben werde. Das Verhältnis zwischen Ministerrat und Kommission beruhe nach dem EWG-Vertrag auf der Basis der Gleichberechtigung 2. Die französische Regierung verfolge das Ziel, die Stellung der Kommission abzuwerten. Auf deutscher Seite sei man zwar bereit, die französischen Änderungsvorschläge zu prüfen, doch dürfe der Ermessensspielraum der Kommission für die von ihr ausgehenden Initiativen nicht eingeschränkt werden. Bei gutem Willen auf allen Seiten sei eine Verständigung über diesen Punkt wohl möglich. Gegen den Zeitplan der französischen Regierung bestünden Bedenken. Dieser sehe vor, daß nach einer Einigung über die erwähnten beiden Fragen im Februar beschlossen werden müßte, zu welchem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunden über den Vertrag zur Fusion der Exekutiven hinterlegt werden sollen. Erst danach solle die personelle Besetzung der neuen Kommission vereinbart werden 3. Nach dem Zeitplan solle dann die Agrarfinanzverordnung verabschiedet werden. Erst danach wolle die französische Regierung die normalen Verhandlungen in Brüssel wieder aufnehmen. Dieser Zeitplan könne nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden. Die weitere Entwicklung betrachte er daher mit Sorge. Man werde die Verhandlungen in Luxemburg auf die Fragen der Mehrheitsentscheidungen und des Status der Kommission beschränken und hierüber geduldig verhandeln müssen. Die übrigen offenen Fragen seien später in Brüssel zu klären.

1

Siehe 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 384 f.). - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 19. Jan. 1966 in AAPD 1966, S. 37-44, sowie die Niederschrift des BMWi vom 20. Jan. über die Sitzung des Staatssekretärausschusses für Europafragen am 19. Jan. 1966 in B 102/61700, weitere Unterlagen in B 136/3546 und AA B 20-200, Bd. 1329. - Die außerordentliche Ratstagung hatte am 17. und 18. Jan. 1966 mit dem Ziel stattgefunden, die von Frankreich seit Juli 1965 betriebene sogenannte Politik des leeren Stuhls zu beenden, die grundlegende politische Entscheidungen blockiert hatte, darunter insbesondere die Neuregelung der Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes ab dem 1. Juli 1965 sowie die generelle Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip. Die französische Delegation hatte am 17. Jan. 1966 ein Aide-mémoire vorgelegt, in dem die mangelnde Zusammenarbeit der Kommission mit dem Rat kritisiert wurde, und außerdem einen Zeitplan, der u. a. vorsah, dass die Fragen der Finanzverwaltung und die Angleichung der nationalen Zolltarife gegenüber Drittländern bis spätestens zum 30. April zu regeln seien (Exemplare in AA B 20-200, Bd. 1329). Zur Ratstagung Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1330, und Entwurf eines Protokolls in AA B 20-200, Bd. 1331.

2

Vgl. Artikel 162 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766).

3

Am 8. April 1965 hatten die Außenminister der Mitgliedstaaten ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Ministerräte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), die EWG-Kommission und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sowie die Verwaltungsräte fusioniert werden sollten. Verbunden damit sollte dem Europäischen Parlament eine Verstärkung des Haushaltsrechts zugestanden werden (vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1965, S. 217 f.). Laut Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens waren die Urkunden bis zur endgültigen Ratifikation bei einem der benachbarten europäischen Mitgliedsländer zu hinterlegen, die deutsche Urkunde beispielsweise bei der italienischen Regierung. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 4. Nov. 1965 in AA B 20-200, Bd. 1589. - Zur Besetzung der Kommission Fortgang 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 6.

An der folgenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Höcherl und Dr. Krone, Bundesminister Höcherl verweist auf die unterschiedliche Interessenlage der EWG-Länder und beantragt, zu der Frage der Mehrheitsentscheidungen und der Verabschiedung der Agrarfinanzverordnung folgenden - teils vom Staatssekretärausschuß empfohlenen, teils in seiner Kabinettvorlage vom 21.1.1966 enthaltenen - Vorschlägen zuzustimmen 4:

4

Zur Arbeit des 1963 gegründeten Staatssekretärauschusses für Europafragen Germond/Türk, Staatssekretärausschuss. - Vorlage des BML vom 21. Jan. 1966 in B 116/14060 und B 136/3546, zu den Empfehlungen des Staatssekretärausschusses vgl. die Niederschrift vom 25. Jan. über die Sitzung am 24. Jan. 1966 in B 102/61700.

1)

Die Mitgliedsstaaten werden in Fällen, in denen ein lebenswichtiges Interesse eines oder mehrerer Partner auf dem Spiel steht, im Geiste gegenseitiger Rücksichtnahme Lösungen finden, die diesem Interesse in angemessener Weise Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in der Vergangenheit Gegenstand eines einstimmigen Beschlusses gewesen sind.

2)

Diejenigen Agrarfragen, die nach dem seinerzeit in der EWG vorgesehenen Zeitplan noch im Jahre 1965 hätten verabschiedet werden sollen, sind noch einstimmig zu verabschieden 5.

3)

Die französische Forderung nach alleiniger Verabschiedung der Agrarfinanzierung ist aus Gründen der gleichgewichtigen Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft abzulehnen.

Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden. Gegen den weiteren, von Bundesminister Dr. Dahlgrün unterstützten Vorschlag von Bundesminister Höcherl, daß Staatssekretär Hüttebräuker an der nächsten Verhandlungsrunde in Luxemburg zur Unterstützung der Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft teilnehmen möge, äußern der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen im Hinblick auf den besonderen Charakter und den Gegenstand der Verhandlungen in Luxemburg Bedenken 6.

5

Nicht beschlossen worden waren die Verordnungen für Zucker und Fette, zusätzliche Vorschriften der Marktordnung für Obst und Gemüse sowie die Festsetzung gemeinsamer Preise für verschiedene agrarische Erzeugnisse. Vgl. den Vermerk des BML vom 11. Jan. 1966 in B 116/14060.

6

Die im Staatssekretärausschuss vertretenen Ressorts AA, BMWi, BMF und BML hatten das Ziel verfolgt, die verschiedenen Ressortkompetenzen gleichberechtigt zur Durchsetzung deutscher Interessen bei der EWG einzubringen. Mit der Vorrangstellung von AA und BMWi sah vor allem der BML, da es um agrarpolitische Entscheidungen ging, sein Mitwirkungsrecht verletzt. Vgl. dazu den Schriftwechsel zwischen den Staatssekretären im BML und BMWi Rudolf Hüttebräuker und Fritz Neef vom 20. Jan. 1966 in B 136/7876. - Fortgang 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP I.

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