2.4.14 (k1966k): E. Fünf-Mark-Prämie der Leber-Bank

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Fünf-Mark-Prämie der Leber-Bank

Der Bundeskanzler kommt auf die Sonderprämie der „Leber-Bank" zu sprechen, die denjenigen Kunden gewährt werde, die ihre vermögenswirksamen Zuwendungen dort anlegten 42. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen habe die vom Kreditgewerbe erhobene Beschwerde gegen diese Sonderprämie zurückgewiesen 43. Er habe gewisse Bedenken gegen diese Entscheidung, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Kreditwesen führen könne. Staatssekretär Dr. Langer erklärt, er lasse die Angelegenheit sorgfältig untersuchen und werde über das Ergebnis im Kabinett berichten. Staatssekretär Kattenstroth bemerkt, daß andere Kreditinstitute bereits Prämien gewährten und daß die IG Bau die Zahlung ihrer Prämien Ende März einzustellen erwäge.

42

Zur Förderung der Vermögensbildung vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP G (Kabinettsprotokolle 1965, S. 267). - Am 21. Okt. 1965 hatte die gewerkschaftseigene Bank für Gemeinwirtschaft AG gemeinsam mit der IG Bau, Steine, Erden den am 11. Okt. 1965 für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer im Baugewerbe (BAnz. Nr. 195 vom 15. Okt. 1965, S. 1) und das Zweite Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 585) genutzt und in Frankfurt am Main die Bank für Sparanlagen und Vermögensbildung AG (BSV) gegründet. Insbesondere bei Mitgliedern der IG Bau, Steine, Erden war für die Eröffnung eines Sparkontos u. a. mit einer Gutschrift von 5 DM, einem „bestmöglichen Zinssatz" und einer Beteiligung am Geschäftsgewinn der Bank geworben worden. Aufsichtsratsvorsitzender der neuen Bank war der Vorsitzende der IG Bau, Steine, Erden Georg Leber (SPD). Vgl. „Der Spiegel" Nr. 49 vom 1. Dez. 1965, S. 86. Zum Tarifvertrag Unterlagen in B 149/13251, zum Zweiten Vermögensbildungsgesetz Unterlagen in B 136/8813 bis 8815 sowie B 149/13249, 13251, 13255 und 13256.

43

Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. und 27. Jan. 1966, S. 11 bzw. 15.

Extras (Fußzeile):