2.4.2 (k1966k): B. Haushaltspolitik der Bundesregierung

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[B.] Haushaltspolitik der Bundesregierung

Der Bundeskanzler beanstandet, daß in einer Fernsehsendung am Vortag ein Kommentator in völlig unberechtigter Weise die Haushaltspolitik der Bundesregierung angegriffen habe 7. Er schlägt eine berichtigende Erklärung der Bundesregierung hierzu vor, in der die Beiziehung eines Gutachtens des Sachverständigenrats zu den neuen tarifpolitischen Forderungen der Gewerkschaften angekündigt wird 8. Staatssekretär Dr. Langer bezweifelt, ob ein solches Gutachten im erwarteten Sinne ausfallen würde, und empfiehlt, zunächst mit dem Mitglied des Sachverständigenrats Prof. Dr. Giersch Fühlung zu nehmen. Bundesminister Dr. Westrick fragt, ob das Gutachten an ein anderes Gremium, etwa den wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums vergeben werden sollte 9. Bundesminister Dr. Stoltenberg hält eine Befragung des Sachverständigenrats ohne besonderen Gutachtenauftrag für ratsam. Da die Beschränkung des Haushaltsvolumens 1966 auf 69,1 Mrd. DM als Erfolg der Bundesregierung proklamiert worden sei, müßten Äußerungen von seiten der Bundesregierung vermieden werden, wonach weitere erhebliche Kürzungen bei der parlamentarischen Beratung für möglich gehalten würden. Nach seinen Informationen werde der Haushaltsausschuß eine Kürzung von nur etwa 200 Mio. DM beschließen. Der Bundeskanzler hält eine weitere nennenswerte Kürzung nicht für möglich. Bundesminister Dr. Dahlgrün erwartet ebenfalls nur eine Kürzung des Haushalts 1966 durch den Haushaltsausschuß in Höhe von 200 bis 300 Mio. DM. Der vom Bundeskanzler beanstandete Fernsehkommentar sei scharf zu verurteilen. Der Bundeskanzler bittet zu prüfen, was gegen diesen Kommentar unternommen werden könnte. Bundesminister Dr. Heck erwähnt Äußerungen von Mitgliedern des Haushaltsausschusses, wonach der Bundesfinanzminister auf weitere Kürzungen durch den Ausschuß dränge. Bundesminister Dr. Dahlgrün bestreitet dies. Bundesminister Niederalt hält weitere größere Kürzungen nur bei Verzicht auf Subventionen (z. B. Milchpfennig) für möglich und warnt vor einem weiteren Gutachten des Sachverständigenrats. Staatssekretär von Hase sagt zu, alles was möglich sei in dieser Angelegenheit zu unternehmen, und bittet, daß die zuständigen Ressorts sich an der vorherigen Unterrichtung der Presse über Maßnahmen der Bundesregierung durch geeignete Vertreter beteiligen. An der weiteren Aussprache nehmen der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Dahlgrün, Dr. Seebohm, Dr. Dollinger sowie Staatssekretär von Hase teil 10.

7

Siehe 10. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Jan. 1966 TOP 3 (Fortsetzung). - Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm hatte dazu in seiner Mitschrift festgehalten: „Erhard: Politik der Gewerkschaften, Gestriger Kommentar von Herrn Ney im 1. Fernsehen sei unerhört gewesen, will Sachverständige zu den Lohnforderungen hören!?!" (Nachlass Seebohm N 1178/11 d).

8

Zum Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 451-454), zur Beurteilung der Gewerkschaftspolitik im Zweiten Jahresgutachten des Sachverständigenrates vom 15. Nov. 1965 (BT-Drs. V/123) vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Jan. 1966 in B 136/7454.

9

Zum wissenschaftlichen Beirat beim BMWi vgl. 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP C.

10

Fortgang 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Febr. 1966 TOP 2 (B 136/36231) und 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP F.

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