2.4.5 (k1966k): 3. Bericht über das Gutachten der Sachverständigenkommission für die Deutsche Bundespost, BMP

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3. Bericht über das Gutachten der Sachverständigenkommission für die Deutsche Bundespost, BMP

Bundesminister Stücklen trägt die wichtigsten Ergebnisse des Sachverständigengutachtens vor und beantragt, das Kabinett möge

a)

von dem Gutachten Kenntnis nehmen,

b)

den Bundespostminister beauftragen, das Gutachten unverzüglich dem Bundestag und Bundesrat zu übersenden,

c)

den Kabinettausschuß für Wirtschaft beauftragen, mit aller gebotenen Beschleunigung die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten zu erarbeiten 13.

13

Siehe 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP 6. - Die Sachverständigenkommission hatte in ihrem Gutachten vom 6. Nov. 1965 u. a. empfohlen, in der Tarifgestaltung vom Grundsatz der vollen Kostendeckung für jeden Dienstzweig auszugehen, durch Auflagen des Bundes bedingte Mehrbelastungen und Mindereinnahmen auszugleichen, auf das Monopol bei der Beförderung von Zeitungen zu verzichten, die Ablieferung an den Bundeshaushalt gemäß § 21 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) künftig nicht mehr nach den Betriebseinnahmen, sondern nach dem Eigenkapital bzw. dem Gewinn zu bemessen, das Eigenkapital auf 50% aufzustocken und die Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der leitenden Organe des Unternehmens zu stärken. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Dez. 1965 in B 136/9991, weitere Unterlagen in B 257/3146.

Der Vorsitzende der Sachverständigenkommission werde die Presse am 27. Januar von den Ergebnissen des Gutachtens unterrichten 14. Er, der Minister, werde den Verzicht des Bundes auf einen Teil der Ablieferung als einen Beitrag der Regierung zur Sanierung der Post hervorheben 15. Dieser Beitrag erleichtere die von ihm geplante Gebührenerhöhung 16. Auf eine Frage des Bundeskanzlers bemerkt Bundesminister Stücklen, daß der von der Postkommission vorgeschlagene Verzicht auf das Regal im Zeitungswesen erwogen werden könne. Bundesminister Dr. Dahlgrün empfiehlt, zunächst noch nicht in der Öffentlichkeit zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, und regt an, daß ein Ausschuß des Wirtschaftskabinetts das Gutachten im einzelnen prüft. Bundesminister Stücklen entgegnet, daß er hinsichtlich der Gebührenfrage jetzt Stellung nehmen müsse, da die Gebührenmaßnahmen am 1. April und für den Postreisedienst bereits am 1. März in Kraft treten müßten. In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Dahlgrün und Bundesminister Stücklen beteiligen, schlägt Staatssekretär Dr. Langer vor, daß die Beratung im Wirtschaftskabinett von den 3 beteiligten Ressorts vorbereitet wird, und erinnert daran, daß die Postgebühren nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft erhöht werden könnten. Bundesminister Stücklen hält es nach der Rechtslage für ausreichend, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft vor der Verkündung der Gebührenverordnungen herbeizuführen, erklärt sich aber schon jetzt zu einer Chefbesprechung mit dem Bundesminister für Wirtschaft bereit. Das Kabinett stimmt den Vorschlägen von Bundesminister Stücklen zu 17.

14

Zur Unterrichtung der Presse durch den Kommissionsvorsitzenden, den ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Shell AG Ernst Falkenheim, vgl. „Die Welt" vom 28. Jan. 1966, S. 1.

15

Der Bund hatte die Ablieferung in § 19 des Haushaltsgesetzes 1965 vom 18. März 1965 (BGBl. II 193) auf 265 Millionen DM begrenzt. Diese Bestimmung sollte für 1966 beibehalten werden. Vgl. 10. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Jan. 1966 TOP 3.

16

Die geplanten Anhebungen u. a. der Post- und Postreisegebühren sollten jährliche Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen DM erbringen. Unterlagen hierzu in B 136/10011 sowie B 257/21251, 21253 und 21254. - Verordnungen zur Änderung der Postreisegebührenordnung vom 12. Febr. 1966 und der Postgebührenordnung vom 21. März 1966 (BGBl. I 93 und 165). - Zur Erhöhung der Gebühren im Postzeitungsdienst vgl. 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP C.

17

Eine Behandlung des Gutachtens im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar. - BT-Drs. V/203. - Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP G.

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